Meinung WZ-Kommentar zum Vorgehen der drei Ratsfraktionen gegen den OB: Wo bleibt das Konstruktive?
Wuppertal · Ein Gegeneinander zu schaffen, statt sich miteinander für Wuppertal einzusetzen, ist kontraproduktiv.
Jetzt springen offenbar gleich drei Fraktionen auf den Zug auf, den Johannes Slawig als Vorsitzender der Wuppertaler CDU schon Anfang Mai auf die Schiene gesetzt hat: Slawig forderte OB Uwe Schneidewind in einer Pressemitteilung auf, sich aus dem Verwaltungsrat der Wirtschaftsförderung zurückzuziehen und den Posten an Wirtschaftsdezernentin Sandra Zeh abzutreten, die in ihren ersten hundert Tagen im Amt gezeigt habe, was sie kann. Jetzt wollen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP das Thema vorantreiben. Den Liberalen kommt das zudem gelegen, weil Zeh ihre Wunschkandidatin bei der Dezernentenwahl war und sie ihren Einflussbereich so weiter auszubauen hoffen. Sozial- und Christdemokraten nähren diese Hoffnung, wollen aber eigentlich nur den Wirkungsbereich des OB weiter einschränken.
Ihre rechtliche Argumentation mag erst einmal schlüssig wirken. Doch das Juristendeutsch der Gemeindeordnung NRW könnte auch andere Lesarten erlauben. Ein schwieriges Fahrwasser, in das sich die Fraktionen da begeben. Auch deshalb, weil die Wirtschaftsförderung mit der neuen Vorständin Eva Platz endlich wieder voll handlungsfähig wird – was längere Zeit nicht so war und auch vielstimmig beklagt wurde. Jetzt wieder ein Gegeneinander zu schaffen statt sich miteinander für Wuppertal einzusetzen, wirkt alles andere als konstruktiv.