Kommentar Zur NRW-Landtagswahl sind alle Fragen offen
Meinung · Sechs Wochen vor der Landtagswahl ist der Vorhang zum Wahlkampf in NRW gefallen, und alle Fragen sind offen.
Schwarz-Grün? Ampel? Rot-Grün oder Jamaika? Die jüngste Umfrage des WDR prognostiziert im Hinblick auf die NRW-Landtagswahl am 15. Mai ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD, zwischen Hendrik Wüst und Thomas Kutschaty.
Amtsinhaber Wüst punktet vor allem mit seiner in den vergangenen Monaten optimierten persönlichen Bekanntheit durch Auftritte auf politischer Bundesbühne. Der Herausforderer hingegen surft ansehnlich auf der Welle der Ampelkoalition, die den Geist des neuen Bündnisses von Berlin nach NRW wehen lassen könnte.
Mehr denn je ist für Kutschaty deshalb von Belang, wie Scholz (SPD), Habeck (Grüne) und Lindner (FDP) die Berliner Regierung ausbalancieren. Mithin also die Frage beantworten, ob diese deutsche Ampelregierung so progressiv ist, wie sie trotz Corona und Krieg nur sein kann – oder vielleicht doch nur eine schrankenlose Geldverteilungsmaschinerie. Wüst hingegen scheint derzeit selbst sein einziger Trumpf zu sein.
Viel mehr gibt die neu geordnete, aber nicht angekommene Oppositions-CDU im Bund kaum her. Auch deshalb scheut der 46-Jährige den Wahlkampf mehr als alle anderen, will stattdessen Arbeitsleistung im Amt sprechen lassen und darf eine Woche vor der NRW-Wahl am 15. Mai auf eine fußgenaue Steilvorlage aus Schleswig-Holstein hoffen, wo mit Daniel Günther (CDU) ein Ministerpräsident mit ansehnlichen Sympathiewerten wiedergewählt werden könnte.
Klar ist: Die jüngste Saarland-Wahl hat die CDU noch einmal kräftig aufgerüttelt – und der SPD Auftrieb gegeben. Und: FDP und Grüne schwächeln noch in den NRW-Umfragen, ihr Potenzial scheint überhaupt nicht ausgereizt. Bei beiden muss man sich fragen lassen, was genau da eigentlich seit Monaten beim Wähler alles nicht ankommt. Die ersten Plakate hängen, fast alle haben den Wahlkampf begonnen. Und müssen sich dabei auch darüber Gedanken machen, wie man mit Landespolitik gegen das Kriegs- und Corona-Getöse überhaupt ankommen will. Es bleibt für eine Antwort nur wenig Zeit.