Der europäische Führerschein-Tourismus vor dem Aus
Wer wegen Trunkenheit seine Fahrerlaubnis verliert, kann sie nicht einfach in Tschechien nachmachen.
Brüssel. Der Europäische Gerichtshof hat ein Schlupfloch für Autofahrer geschlossen, die auch ohne Idiotentest wieder zu einer Fahrerlaubnis gelangen wollen, nachdem sie ihren grauen Lappen wegen Alkohol oder Drogen am Steuer verloren haben. Damit wird der Führerschein-Tourismus, der sich in den vergangenen Jahren nach Tschechien, Ungarn oder Polen entwickelt hat, erheblich erschwert.
Das Geschäft mit so genannten "Euro-Autoschulen" im Osten, das in den vergangenen Jahren florierte, dürfte sich kaum mehr lohnen. Im Internet gibt es seit Jahren jede Menge Angebote, die einen Rund-um-Service anbieten - inklusive Dolmetscherdiensten und Erledigung der Formalitäten für einen Schein-Wohnsitz beim Magistrat irgendeines Dorfes jenseits der Bundesgrenzen.
Für etwa 2000 Euro wird Bundesbürgern nach Verlust der Fahrerlaubnis eine verlockende Offerte gemacht, die nach Schätzungen des ADAC bereits mehr als 20 000 "Kunden" genutzt haben.
Sie kommen rasch wieder an einen Führerschein, ohne dass sie eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung - den sogenannten Idiotentest - bestehen müssen. Denn die stellt vor allem für Alkoholiker oder Drogensüchtige eine schwierige Hürde dar.
Die EU-Richter haben jetzt geurteilt, dass deutsche Polizisten zwar weiterhin prinzipiell Führerscheine aus Tschechien oder Polen "ohne jede vorherige Formalität" anerkennen müssen. Allerdings gibt es bedeutende Ausnahmen. Erstens muss Deutschland Führerscheine nicht akzeptieren, wenn der Besitzer noch einer Sperrfrist unterliegt, zum Beispiel weil er mit zwei oder drei Promille im Blut gestoppt wurde.
Und zweitens: Die Bundesrepublik darf künftig tschechische oder polnische Führerscheine ablehnen, wenn der Fahrer nicht tatsächlich "dauerhaft" in Tschechien oder Polen lebt. Der Nachweis eines Zweitwohnsitzes in Krakau oder Pilsen - bislang das Schlupfloch der Promille-Sünder - reicht also nicht.
