Geheimnisverrat - Deutsche Elite-Polizisten als Ausbilder bei Gaddafi

Bei den Schulungen in Libyen sollen geheime Unterlagen verwendet worden sein.

<strong>Düsseldorf. Deutsche Elite-Polizisten haben sich in ihrem Urlaub als Ausbilder von libyschen Sicherheitskräften betätigt. In die Affäre sollen bundesweit insgesamt 30 Beamte verstrickt sein, die dafür mit Geld und/oder Urlaub im Nachbarland Tunesien bezahlt wurden. Die nicht genehmigten Schulungen bei Wüstenstaat-Diktator Muammar al-Gaddafi riefen bei Politikern und Polizeigewerkschaften Empörung hervor.

Gegen acht Polizisten aus NRW laufen Disziplinarermittlungen, bestätigte das Düsseldorfer Innenministerium. Die beschuldigten SEK-Beamten seien bereits aus den Spezialeinheiten in Bielefeld, Köln und Essen entlassen und zum normalen Schutzpolizeidienst versetzt worden.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen früheren SEK-Beamten (48), der die Schulungen gegen Bezahlung zwischen 2005 und 2007 in Libyen vorgenommen haben soll. Der Ex-Elitepolizist, der seit dem Jahr 2000 bei den Zentralen Polizeitechnischen Diensten (ZDP) beschäftigt ist, soll Dienstgeheimnisse verraten haben. Er bestreitet das.

Nach Angaben eines Zeugen soll die Ausbildung gewöhnlichen Polizisten, aber auch Spezialeinheiten gegolten haben. "Das waren ganz profane Dinge wie Schießtraining, Fitnesseinheiten und Selbstverteidigung", sagte der Zeuge dem "Westfalenblatt".

Die Libyen-Reisen sollen jetzt Thema im NRW-Innenausschuss werden. Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD, sagte, es sei eine "peinliche Geschichte", dass Polizisten ihr Know-how einem Land zur Verfügung gestellt hätten, das noch vor einigen Jahren "auf allen Embargolisten" stand.