Gesellschaft Die Samen und die Politik
In Deutschland gilt das Kiffen, also das Rauchen von Cannabis, neben dem Konsum von Alkohol bei vielen jungen Leuten zu einem tollen Partywochenende inzwischen dazu. Dabei wird das "Gras" in der Regel auf dem Schwarzmarkt gekauft oder in manchen Fällen sogar privat angebaut.
Viele halten die letztere Variante für ein spannendes Hobby und für die vom Gesetz her unbedenklichere Variante um an Gras zu kommen - doch ist dies tatsächlich richtig?
In vielen Artikeln, Foren und Blogs wird oft über die Frage diskutiert, ob der Besitz und die Einfuhr von Cannabis Samen legal und erst der Anbau eine Straftat ist. Grundsätzlich gilt in Deutschland nach § 29 BtMG, das die Einfuhr, der Handel und der Anbau von Betäubungsmitteln per Gesetz verboten sind. Laut dieser Definition fallen natürlich auch alle dazugehörigen Pflanzenteile, wie Cannabis Samen, unter dieses Gesetz. Allerdings ist es so, dass man sich bei den Samen tatsächlich in einer Grauzone bewegt, denn nach § 1 Abs. 1 (Anlage 1) sind Samen, die nicht zum Anbau bestimmt sind von dieser Regel ausgenommen. Tatsächlich wird dieser Absatz von vielen sehr weit ausgelegt, denn der Gesetzgeber beschreibt mit diesem Zusatz Cannabis Samen, die als Rohstoff in der Industrie oder als Tierfutter verwendet werden, nicht aber die keimfähigen Samen, die man im Internet bestellen kann. Oft wird in diesem Zusammenhang argumentiert, die Cannabis Samen würden nur zu Sammelzwecken gekauft werden. Mit dieser Argumentation befindet man sich tatsächlich in dieser Grauzone, da man versucht die oben genannte Anlage 1 für sich auszulegen, diesen Absatz aber gleichzeitig auf keimfähige Cannabis Samen bezieht. Vor Gericht würde es tatsächlich schwer werden mit dieser Argumentation zu arbeiten, da die wenigsten Richter die Behauptung, man habe die Samen nur für die eigene Sammlung gekauft, glauben würden.
Trotz dieser gesetzlichen Unsicherheit blüht der Handel mit den Samenkörnern weltweit. Was in Deutschland aktuell noch undenkbar ist, hat sich vor allem in den Niederlanden zu einem lukrativen Geschäft entwickelt. So versenden Seedbanks wie der Weed Seed Shop im großen Stil die Samenkörner durch ganz Europa. Es kann wie in einem normalen Online Shop gekauft und die Ware direkt nach Hause bestellt werden. Auch andere Geschäftsmodelle haben sich in der Branche inzwischen etabliert. So sind Websites entstanden, die sogar Preisvergleiche von Cannabis Samen anbieten und die Konditionen verschiedener Hersteller gegeneinander halten. Bei all diesen Internet Services ist es aber wichtig zu wissen, dass es nicht darauf ankommt, ob die Samen in dem Land, in dem der Saatgutversender seinen Sitz hat legal sind, sondern das hier das deutsche Gesetz Anwendung findet.
Was aktuell noch fest im Gesetz verankert ist, könnte sich jedoch bald ändern. Nach der Bundestagswahl am 24. September haben die Sondierungsgespräche zur neuen Regierungsbildung begonnen. Da die SPD inzwischen deutlich gemacht hat in die Opposition gehen zu wollen, wird die Jamaika-Koalition als eine der wahrscheinlichsten Möglichkeiten gehandelt. Diese Koalition bestehend aus CDU, FDP und den Grünen, dürfte sich bei der Frage der Cannabis-Legalisierung wohl nicht direkt einig werden. Die FDP und die Grünen stehen der Legalisierung sehr offen gegenüber, wobei Angela Merkel bereits im Vorfeld angekündigt hatte, dass sich unter der Regierung der CDU diesbezüglich nichts ändern wird. Mit der nun anstehenden Koalitionsbildung dürfte Frau Merkel eventuell von ihrem Kurs abweichen und in den Bereichen, die der CDU weniger wichtig sind, durchaus bereit sein Zugeständnisse zu machen. Man darf also gespannt sein, ob sich die Gesetzeslage in der nun kommenden Legislaturperiode ändern wird.