Landtag NRW-Verfassungsschutzchef: Attentäter Amri wurde falsch eingeschätzt
Düsseldorf · Wieso konnte Anis Amri den Terroranschlag in Berlin verüben, obwohl er von den Sicherheitsbehörden beobachtet wurde und als Gefährder galt? Der NRW-Verfassungsschutzchef liefert eine Erklärung.
Der islamistische Attentäter Anis Amri ist nach Aussage von NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier von Behörden falsch eingeschätzt worden. Ursache seien seine Aktivitäten im Berliner Drogenmilieu gewesen, sagte Freier am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Düsseldorf. Dies habe damals für einen dschihadistischen Salafisten als untypisch und ideologischer Widerspruch gegolten.
Inzwischen wisse man auf Grundlage einer Analyse, die nach Amris Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz mit zwölf Toten erfolgt sei, dass dies nicht stimme: „Mehr als 60 Prozent der gewaltorientierten Salafisten sind kriminell und psychisch auffällig.“
Amri sei dem islamistischen Netzwerk um Abu Walaa zugerechnet worden und habe mehrfach Anschlagsabsichten geäußert. Er habe im Internet nach Waffen und Sprengstoff gesucht.
Die Behörden in Nordrhein-Westfalen hätten Amri, der in dem Bundesland zeitweise offiziell gemeldet war, zwar als sehr gefährlich eingestuft, sie seien im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern damit aber in der Minderheit gewesen. Die Behörden vor Ort hätten sich mit ihrer Einschätzung durchgesetzt, dass von Amri keine so große Gefahr ausgehe. Der Tunesier habe sich damals überwiegend in Berlin aufgehalten.
Amri sei monatelang als Gefährder eingestuft gewesen und von der Polizei mit zahlreichen verdeckten Maßnahmen beobachtet worden. Es sei deshalb richtig gewesen, dass sich der Verfassungsschutz in dieser Phase mit solchen Maßnahmen zurückgehalten habe und der Polizei nicht in die Quere gekommen sei.
Im Dezember 2016 kaperte Amri dennoch einen Lastwagen und raste mit dem schweren Gefährt in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Er tötete zwölf Menschen und floh anschließend quer durch Westeuropa, bevor er schließlich in Italien von der Polizei erschossen wurde.
Inzwischen habe man eine andere Risikobewertung und ein anderes Risikomanagement, sagte Freier. Allein der Verfassungsschutz in NRW stufe derzeit 20 bis 30 Personen als ähnlich unberechenbar ein wie Amri.
Von gewaltorientierten Einzeltätern in der Szene gehe eine immer größere Gefahr aus. „Sie können plötzlich losschlagen.“ Deswegen sei in seiner Behörde inzwischen ein neues Referat für personenbezogene Beobachtung geschaffen worden. Amri sei allerdings durch seine Netzwerk-Kontakte kein klassischer Einzeltäter gewesen, kein „einsamer Wolf“, obwohl er den Anschlag selbst allein begangen habe, sagte Freier.
