„Staatswohl gefährdet“ Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung lässt offen, ob im Umfeld der inzwischen geschlossenen Berliner Fussilet-Moschee ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Einsatz war.
In dem salafistisch orientierten Moscheeverein hatte der Tunesier Anis Amri verkehrt, der am 19. Dezember 2016 einen gestohlenen Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin gesteuert und insgesamt zwölf Menschen getötet hatte. Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser hatte von der Regierung wissen wollen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Zeit vor dem Anschlag einen V-Mann im Umfeld der Moschee platziert hatte, der Kontakt zu Amri hatte.
Das Bundesinnenministerium verwies in seiner Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zunächst auf eine frühere Anfrage der Grünen. Die hatten im Januar 2017 gefragt, ob „im Umfeld Anis Amris“ V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingesetzt gewesen seien. Dies hatte die Bundesregierung im Januar 2017 ausgeschlossen. In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.
Strasser, der sich in seiner Frage auf einen „Welt“-Artikel von Mitte Mai berief, in dem von mindestens einer Quelle in der Moschee die Rede gewesen war, zeigte sich enttäuscht. Er sagte: „Während im Januar 2017 V-Personen im Umfeld des Terroristen abgestritten wurden, werden nun klare Aussagen aus Gründen des Staatswohls und zum Schutz der Arbeit von Nachrichtendiensten mit V-Leuten verweigert. Die Bundesregierung widerspricht sich damit selbst.“
Eine mögliche Erklärung wäre, dass ein V-Mann in der Moschee zwar Beweise für ein Vereinsverbotsverfahren sammelte, jedoch nicht direkt auf Amri angesetzt war. In Sicherheitskreisen heißt es, im islamistischen Milieu sei es generell besonders schwierig, zuverlässige Informanten zu finden.
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, beim Verfassungsschutz jetzt genauso aufzuräumen, wie er es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) jetzt angekündigt hat. Sie sagte: „Es kann einfach nicht sein, dass der Verfassungsschutz tun und lassen kann, was er möchte und die Bundesregierung ihn einfach gewähren lässt.“
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll klären, warum die Sicherheitsbehörden den Anschlag nicht verhindert haben, obwohl Amri als islamistischer Gefährder identifiziert und sein Fall mehrfach im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern besprochen worden war. Am kommenden Donnerstag wird der Ausschuss zum ersten Mal Zeugen befragen. Einer von ihnen, Hussein E., wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Der Tunesier, der in Berlin in Untersuchungshaft sitzt, hatte das Mobiltelefon gestohlen, das Amri zuletzt benutzt und am Tag des Attentats im Führerhaus des Lastwagens zurückgelassen hatte.
Amri hatte nach dem Anschlag fliehen können. Am 23. Dezember 2016 wurde er in Italien von der Polizei erschossen.
