Milliardenmarkt Glücksspiel Hessen fordert Durchgreifen gegen „Café-Casinos“
Berlin (dpa) - Wegen der rasanten Zunahme sogenannter Café-Casinos fordert Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ein härteres Vorgehen von Polizei und Ordnungsbehörden.
Es müsse gegen illegale Café-Casinos „eine konzertierte Aktion der Sicherheitsbehörden“ geben, sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen gegen den rechtlichen Wildwuchs in den Städten vorgehen.“
Allein in Berlin wird die Zahl dieser „Schein-Cafés“ der Branche zufolge auf rund 2500 geschätzt. Darin stehen auch mehrere Spielautomaten, Hauptgeschäftszweck ist offensichtlich das Glücksspiel und nicht wie offiziell angegeben der Kaffeekonsum.
Dem Staat entgehen zunehmend hohe Mengen an Steuereinnahmen. Bei einem Jahresspielertrag von rund 13,5 Milliarden Euro wächst der unregulierte Markt wegen diverser Schlupflöcher und fehlender Einigkeit der 16 Bundesländer rasant. Das staatlich kontrollierte Lotto- und Sportwetten-Geschäft (Oddset) verliert dagegen an Marktanteilen. Sportwetten und Glücksspiel wandern zudem verstärkt in das Internet ab. Hier werden rechtliche Grauzonen gezielt ausgenutzt.
„Der Handlungsdruck ist enorm“, sagte Schäfer. „Es muss das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein, einen geordneten Markt herzustellen.“ Die privaten Anbieter würden viel Geld verdienen, seien unreguliert und könnten machen, was sie wollen.
Auch „klassische“ Branchenvertreter wie der Verband der Deutschen Automatenwirtschaft fordern mehr Tempo bei der Glücksspiel-Regulierung. Sie wettern gegen immer strengere Auflagen und Mindestabstände zwischen Spielhallen, während der Staat nicht gegen den Wildwuchs und den eigentlich illegalen Markt vorgehe.
In Deutschland sind weitgehend die Länder für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Knackpunkt bei den Verhandlungen über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ist die Zukunft des staatlichen Lottomonopols und eine Regulierung des illegalen Glücksspiels im Internet, der boomt. Am 14. Juni kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zusammen. Thema soll dann auch der Stand der Verhandlungen über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag sein.
„Wenn man sich zum Beispiel anschaut, welchen Anteil staatliche Anbieter noch am Sportwetten-Markt haben, dann muss einem angst und bange werden“, sagte Schäfer, der auch Aufsichtsratschef von Lotto Hessen ist. „Im Jahr 2017 hatte der Deutsche Lotto- und Toto Block mit Oddset und Toto noch einen Einsatz von 200 Millionen - gegenüber von mehr als 7 Milliarden Euro der privaten Anbieter. Die nämlich tummeln sich ungehindert im Internet, während sich die staatlichen Anbieter an das entsprechende Verbot halten.“
Der Einbruch im staatlich kontrollierten Glücksspielsegment sei eine erhebliche Gefahr für die Förderung des Sports, des Ehrenamtes oder des Denkmalschutzes durch Überschüsse der Lottogesellschaften. „Der illegale Markt explodiert. Wer wirklich etwas dagegen tun will, muss für eine europarechtskonforme und damit endlich durchsetzbare Regulierung sein.“ Gerade im Bereich Sportwetten werden immer wieder gezielt und europaweit Schlupflöcher genutzt.
Der Vorstandssprecher des Verbands der Deutschen Automatenwirtschaft, Georg Stecker, kritisierte eine verfehlte Regulierung seitens der Politik. „Verlierer sind die Verbraucher, da der Spieler- und Jugendschutz nicht gewährleistet ist“, so Stecker. „Aber auch die Kommunen sind aufgrund fiskalischer Ausfälle die Verlierer dieser Marktentwicklung.“ Notwendig sei eine zusammenhängende Regulierung für alle Angebote auf dem Glücksspielmarkt nach strengen Qualitätsmaßstäben, sagte Stecker.
