Heutige Bund-Länder-Beratungen Entwurf für Corona-Gipfel: Diese Regeln sollen wegfallen - und diese bleiben
Die Zeichen in Deutschland stehen auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Beim Bund-Länder-Gipfel am heutigen Mittwoch soll ein Öffnungsplan mit drei Stufen besprochen werden. Was wegfallen könnte - und wann? Ein Überblick.
Mit dem erklärten Willen zu stufenweisen Lockerungen der Corona-Maßnahmen beraten die Ministerpräsidenten am Mittwoch (14.00 Uhr) erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einer Vorlage für die Video-Konferenz heißt es, bis zum 20. März sollten die Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend und stufenweise wegfallen.
Der Vorschlag, der als Diskussionsgrundlage für die Bund-Länder-Runde gilt, ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmt. Vorsitzland ist derzeit Nordrhein-Westfalen. Laut einem aktualisierten Entwurf mit Stand Dienstagabend könnten die Lockerungen in einigen Punkten weiter gehen als bisher bekannt.
Wann sollen welche Corona-Einschränkungen in Deutschland fallen?
- Der aktualisierten Vorlage von Dienstagabend zufolge sollen in einem ersten Schritt private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene keine Begrenzungen bei der Teilnehmerzahl mehr gelten. Zuvor war eine Grenze von 20 Menschen im Gespräch. „Aufgrund der besonderen Gefährdung der nicht Geimpften bleiben die für diese Personen bestehenden Einschränkungen bis zum 19. März 2022 bestehen“, heißt es in dem Papier weiter. Im Einzelhandel soll die 2G-Regel bundesweit fallen, die Pflicht zum Maskentragen aber bestehen bleiben. In NRW gibt es derzeit noch stichprobenartige Kontrollen im Einzelhandel.
- In einem zweiten Schritt soll dem Vorschlag zufolge ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test (3G-Regel) ermöglicht werden. Auch Übernachtungsangebote sollen für diese Personengruppen mit tagesaktuellem Test möglich werden. Diskotheken und Clubs sollen für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder dritter Impfung (2G plus) geöffnet werden. Gelockert werden sollen auch die zahlenmäßigen Beschränkungen bei überregionalen Großveranstaltungen - inklusive dem Sport. Für Großveranstaltungen im Freien war nun zuletzt von einer maximalen Auslastung von 75 Prozent die Rede, bei einer maximalen Teilnehmerzahl von 25.000. Bei Großveranstaltungen in Innenräumen wurde eine maximale Auslastung von 60 Prozent angegeben. Dabei darf laut Entwurf die Zahl von 6000 Zuschauenden nicht überschritten werden.
- Mit dem dritten und letzten Schritt sollen ab dem 20. März auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen entfallen. Arbeitgeber sollen aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten können.
Corona-Maskenpflicht soll vorerst in Deutschland bestehen bleiben
- Die Maskenpflicht soll mit dem Frühlingsanfang noch nicht abgeschafft werden. Nach dem ersten Vorschlag für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch soll es über den 19. März hinaus «niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen» wie die Maskenpflicht in Bus und Bahn geben können. Bei schlechterer Infektionslage soll die Regierung zudem nötige Gesetzgebungsverfahren zügig einleiten.
Was sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst?
Neben mehreren Ministerpräsidenten hat sich im Vorfeld der Konferenz auch die Ärzteschaft bereits positiv über stufenweise Lockerungen der Corona-Auflagen geäußert. Das Robert Koch-Institut hatte zuletzt mehrere Tage infolge rückläufige Neuinfektionsraten gemeldet - wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist.Der MPK-Vorsitzende, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), und der Deutsche Städtetag fordern vom Bund eine Rechtsgrundlage für einen Corona-Basisschutz für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Maßnahmen. Sie wollen die Möglichkeit für bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte, als Voraussetzung für verantwortungsvolle Öffnungsschritte erhalten - auch, um für mögliche neue Virusvarianten gewappnet zu sein. Die Rechtsgrundlage für Schutzoptionen gemäß Infektionsschutzgesetz des Bundes läuft am 19. März aus.
Was sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach?
Unmittelbar vor den Bund-Länder-Beratungen zum künftigen Corona-Kurs hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich gegen ein komplettes Zurückfahren der Corona-Auflagen gewandt. Es sei Zeit für Lockerungen mit Augenmaß, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nötig sei aber weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren auf die Pandemie. Das Virus verschwinde nicht von heute auf morgen. «Deswegen müssen wir das Infektionsschutzgesetz so formulieren, dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann.»
Der SPD-Politiker kündigte an: «Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand.»Lauterbach betonte: «Die Länder brauchen ein größeres Corona- Besteck.» Auch in der Gesetzgebung müsse man sich auf ein Leben mit Corona einstellen. Der Minister sagte weiter, inzwischen steckten sich weniger Menschen mit dem Coronavirus an. Aber die Zahl der Klinikeinweisungen werde noch mehrere Tage in die Höhe gehen. «Darüber hinaus ist der Anteil der älteren Infizierten gestiegen, ihr Schutz ist aber besonders wichtig», sagte Lauterbach. «Bisher sind wir gut durch diese Welle gekommen, auch im Vergleich zu anderen betroffenen Ländern in Europa.» Jetzt sei die Zeit, mit Augenmaß zu lockern. Aber: «Komplett zurückfahren können wir die Corona-Auflagen nicht.»
Was sagt der Expertenrat der Bundesregierung zu Corona-Lockerungen in Deutschland?
Die Lockerungsvorschläge nehmen Bezug auf die jüngste Stellungnahme des Expertenrats der Regierung von Sonntagabend. Der Rat hält Lockerungen in den kommenden Wochen unter bestimmten Bedingungen für möglich. Denn bei der aktuellen Omikronwelle seien dann eine Plateaubildung und ein Abfall zu erwarten - sinnvoll erscheine ein Zurückfahren von Schutzmaßnahmen bei einem stabilen Abfall der Hospitalisierung und der Belegung der Intensivstationen. Der Rat mahnte aber ausdrücklich ein besonnenes Vorgehen an.
«Wenn man jetzt von heute auf morgen alle Maßnahmen fallen lassen würde, würde es deutlich längern dauern, bis die Inzidenzen wieder fallen. Man würde riskieren, dass ein Plateau entsteht oder sogar wieder ein Anstieg droht», sagte auch die Virologin Sandra Ciesek am Dienstag im NDR-Podcast «Das Coronavirus-Update». Das sei gefährlich für Menschen ohne ausreichenden Immunschutz und Kinder unter fünf Jahren, für die es noch keine Impfung gebe.
Wie sieht die Corona-Lage in den Kliniken aus?
Die sich andeutende Entspannung der Corona-Lage wird sich nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erst in einigen Wochen in den Kliniken bemerkbar machen. Es sei erst im Laufe des März mit einer deutlichen Reduktion der Belegungszahlen zu rechnen, teilte die DKG mit. «Die sehr hohen Inzidenzen der vergangenen Wochen kommen erst mit Zeitverzug in den Kliniken an», erläuterte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. «Wir hatten in der letzten Woche mehr als eine Million Infizierte, die Krankenhausfälle werden uns in rund 7 bis 10 Tagen erreichen.» Auch wenn die Hospitalisierungsrate bei der derzeit kursierenden Omikron-Variante deutlich geringer sei als bei Delta, würden sich die Zahlen der positiv Getesteten in den Kliniken in den kommenden zwei bis drei Wochen weiter erhöhen. «Gut ist, dass die Steigerung auf Intensivstationen bis dato sehr gering ist.»
