Hochschulstreit zum rot-grünen Jahresstart
Ministerpräsidentin Kraft verteidigt neues Gesetz gegen massive Kritik der Rektoren. Schulterschluss bei der Energiewende.
Düsseldorf. Gut gelaunt und nach eigenen Angaben erholt vom Wahljahr 2013 präsentierten sich am Donnerstag Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Vor Journalisten präsentierten sie die politischen Schwerpunkte für 2014, das ein „arbeitsreiches Jahr werde“, wie Kraft betonte: „Aber ich bin zuversichtlich, dass es ein gutes Jahr für NRW wird.“ Wäre da nicht ein Thema, das die gute Stimmung zum Jahresstart trübt — der eskalierende Streit um das geplante „Hochschulzukunftsgesetz“.
Denn die Hochschulen laufen Sturm gegen das Vorhaben von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD), weil sie den Verlust ihrer Autonomie fürchten. Die Kritik entzündet sich vor allem an dem Plan, dass sie künftig die Öffentlichkeit über „Themen, Umfang und Drittmittelgeber“ informieren sollen — also über gemeinsame Forschungsvorhaben mit der Wirtschaft. Sie fürchten, dass Unternehmen diese Transparenz meiden, weil auch Konkurrenten wichtige Informationen erhalten könnten, und die Forschungsgelder deshalb in andere Länder abwandern. Der Rektor der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität, Hans Michael Piper, warnte noch Mittwochabend vor einer politischen Gängelung“ der Hochschulen. Rückendeckung kommt von den Industrie- und Handelskammern, die „Tausende Arbeitsplätze“ im Land in Gefahr sehen.
Kraft verteidigte das Vorhaben am Donnerstag und kritisierte, hier werde ein Thema „aufgebauscht“. Im Gesetzentwurf sei festgeschrieben, dass die Hochschulen „in geeigneter Weise“ über die Forschungsvorhaben informieren müssten. Sie versicherte: „Der Schutz von Betriebsgeheimnissen wird nicht berührt.“
Zugleich, so Kraft, müsse das Land die Interessen der Steuerzahler vertreten und für Transparenz bei der Verwendung ihres Geldes sorgen. So erhielten die Hochschulen jährlich fast sechs Milliarden Euro vom Land. Eine weitere Milliarde wird als Drittmittel eingeworben.
Beim Thema Energiewende übten Kraft und Löhrmann nach den Konflikten zwischen SPD und Grünen im vergangenen Jahr den Schulterschluss. Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) werde bald Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen. NRW werde sich intensiv in die Debatte einbringen, sagte Kraft. Sie betonte allerdings: „Die Energiewende bleibt Chef-Sache in NRW.“
