Krieg in der Ukraine Russland formuliert Mindestziel: „Gesamte Gebiet der Donezker Volksrepublik“
Russland will auch nach den Scheinreferenden über den Krieg in der Ukraine fortsetzen. Dabei gibt es laut Kremlangaben ein Mindestziel.
Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Putin.
Foto: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kre/dpaRussland will auch nach den Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen zu seinem Staatsgebiet den Krieg in der Ukraine bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen. Das sei das Mindestziel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten in der Ukraine. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk.
In den besetzten Teilen des Gebiets Donezk hatte es fünf Tage lang bis Dienstag ein Scheinreferendum über den Beitritt zu Russland gegeben – mit angeblich fast 100 Prozent Zustimmung. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen liefen auch in dem nahezu komplett von Moskau kontrollierten Gebiet Luhansk und in den besetzten Teilen der Gebiete Cherson und Saporischschja. Auch dort stimmten die Menschen in international nicht anerkannten Urnengängen angeblich für einen Beitritt zur Russischen Föderation.
„Sie wissen ja, dass nicht das gesamte Territorium der Donezker Volksrepublik befreit ist“, sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Deshalb, als ein Minimum, müssen wir das gesamte Gebiet der Donezker Volksrepublik befreien.“ Das russische Verteidigungsministerium hatte eingeräumt, dort viel langsamer voranzukommen als geplant.
Nach den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine wollen die Separatistenführungen noch am Mittwoch bei Kremlchef Wladimir Putin den Beitritt zur Russischen Föderation beantragen. Die Besatzungsvertreter wurden dazu in Moskau erwartet. Peskow bestätigte, dass Putin sie empfangen werde. Einen Termin gab es aber zunächst nicht. Putin hatte schon vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete nach der Einverleibung unter dem Schutz der Atommacht stünden.
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt. Der Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.
