Russlands Provokation So reagieren Scholz, Biden und Co. auf die Referenden-Ankündigung
In mehreren besetzten Gebieten in der Ukraine wollen die von Moskau eingesetzten Behörden kurzfristig Referenden über eine Annexion durch Russland abhalten. Wie reagiert der Westen - und die Ukraine? Ein Überblick.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), geht mit dem deutschen Schriftsteller Daniel Kehlmann bei einem Stadtrundgang durch Manhattan am Times Square entlang. Scholz hält sich zum ersten mal in New York auf und nutzte den den Spaziergang am Rande seines Besuchs bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.
Foto: dpa/Michael KappelerIn mehreren besetzten Gebieten in der Ukraine wollen die von Moskau eingesetzten Behörden kurzfristig Referenden über eine Annexion durch Russland abhalten. Die Abstimmungen, die offenbar eine Reaktion auf ukrainische Geländegewinne sind, sollen bereits am Freitag in den Separatistengebieten im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beginnen. Die Ukraine erklärte, diese „Bedrohung“ könne nur mit Gewalt abgewendet werden. Damit droht eine schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine.
Zuerst kündigte am Dienstag der Separatisten-Vertreter Denis Miroschnitschenko aus der Region Luhansk im Donbass ein Referendum für den 23. bis 27. September an. Kurze Zeit später setzte auch die Nachbarregion Donezk ein Referendum für denselben Zeitraum an.
„Der Donbass kommt nach Hause!“, rief der Anführer der Separatisten in Donezk, Denis Puschilin, in einer Rede. Im Onlinedienst Telegram forderte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Anschluss an Russland nach dem Referendum rasch umzusetzen. „Die Bevölkerung des Donbass, die schon seit langem leidet, hat es verdient, Teil dieses großartigen Landes zu werden, dass sie immer als ihre Heimat betrachtet hat“, erklärte Puschilin.
Für die Region Cherson im Süden des Landes kündigte der Chef der von Moskau eingesetzten Verwaltung, Wladimir Saldo, auf Telegram ein Referendum an - ebenfalls vom 23. bis 27. September. Als vierte Region kündigten die pro-russischen Behörden in der teilweise von russischen Truppen besetzten Region Saporischschja, in der das größte Atomkraftwerk Europas liegt, ein Referendum ab Freitag an.
Die Vorbereitungen für Abstimmungen nach dem Vorbild des Referendums, das 2014 zur international nicht anerkannten Annexion der südukrainischen Halbinsel Krim durch Russland führte, laufen im Donbass und in Cherson schon seit Monaten. Aufgrund der Gegenoffensive im Nordosten und Süden der Ukraine, wo die Ukrainer große Gebiete zurückerobern konnten, wurden die Pläne nun offenbar vorangetrieben.
Der Anschluss der besetzten Gebiete an Russland würde Moskau eine Rechtfertigung für weitere Militäraktionen geben - der Kreml könnte dann behaupten, er verteidige sein eigenes Staatsgebiet.
Die Ukraine kündigte eine gewaltsame Reaktion an. „Die Bedrohung kann nur mit Gewalt abgewendet werden“, erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Telegram. Die Ankündigung der Referenden sei eine „Erpressung“ durch Moskau, das angesichts der ukrainischen Geländegewinne von der „Angst vor einer Niederlage“ getrieben sei. Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, die Referenden hätten keinerlei Auswirkung. Die Ukraine habe auch weiterhin „jedes Recht, ihre Gebiete zu befreien“.
International stießen die angekündigten Referenden auf scharfe Kritik. Es sei „ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Es handele sich um den „Versuch einer imperialistischen Aggression“, die durch die Abstimmungen „verbrämt werden“ solle, kritisierte der Kanzler.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer „weiteren Eskalation“ des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Weiße Haus betonte, die USA würden eine Annexion der ukrainischen Gebiete durch Moskau „niemals“ anerkennen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einer weiteren „Provokation“ Moskaus, „die auf unsere Position keine Auswirkungen hat“.
Vor der Ankündigung der Referenden hatte Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew erklärt, die Annexion des Donbass durch Russland könne die russische Militäroffensive in der Ukraine stärken. „Das Eindringen in russisches Gebiet stellt ein Verbrechen dar“, schrieb Medwedew in Online-Netzwerken. Zur Selbstverteidigung könne Moskau dann „alle Mittel der Notwehr einsetzen“.
Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin unterstützte die Pläne. „Wenn die Einwohner des Donbass sich frei äußern, um Teil Russlands zu sein, werden wir sie unterstützen“, sagte er vor den Duma-Abgeordneten.
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