NRW will U-Haft für Jugendliche vermeiden
Für leichte Fälle soll die Heimunterbringung vor dem Prozess zur Regel werden.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Untersuchungshaft für mutmaßliche jugendliche Straftäter zurückfahren und setzt vermehrt auf eine Heimunterbringung für unter Anklage stehende 14- bis 18-Jährige. Das kündigten am Dienstag Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Jugendminister Armin Laschet (CDU) an.
Rund 500 Jugendliche jährlich - in den allermeisten Fällen sind es junge Männer - werden vom Haftrichter in die U-Haft eingewiesen. Immer liegt ein begründeter Verdacht bei einem Vergehen vor, das eine Freiheitsstrafe zur Folge haben könnte. Im vergangenen Jahr wurden 25 Verdächtige vom Gericht in Wohnheime eingewiesen. "Diese Zahl wollen wir deutlich steigern, denn die U-Haft tut Jugendlichen nicht immer gut", sagte Müller-Piepenkötter.
Gerade die Diebe oder auch Einbrecher im jungen Alter seien oft für eine intensive Betreuung empfänglich, sagte die Justizministerin. "Wir haben bislang nur gute Erfahrungen gemacht", ergänzte Laschet. "Mordverdächtige oder Gewalttäter kommen für eine solche Möglichkeit natürlich nicht in Frage", betonte Müller-Piepenkötter.
In drei offenen Einrichtungen (Solingen, Iserlohn und Herne) werden bislang 19 Stellen für solche Fälle bereit gehalten; Träger sind der Landschaftsverband beziehungsweise die Evangelische Kirche mit der "Stop-and-Go"-Initiative.
Einen Ausbau der bestehenden Einrichtungen kann das Land nicht anordnen, aber Anreize setzen. Bis zu 250Euro pro Tag kostet eine intensive Betreuung in diesen Einrichtungen, in denen laut Laschet häufig ein Betreuer auf einen Jugendlichen kommt. "Diese Kosten trägt die Justiz", sagte Müller-Piepenkötter. Das scheint zumindest für "Stop-and-Go" eine lukrative Aussicht zu sein: Die Initiative will im Kreis Mettmann eine neue Einrichtung gründen, wie ein Sprecher bestätigte.