So wird unser Geld verpulvert
Der Steuerzahlerbund legt sein Schwarzbuch vor. 13 der 127 Fälle stammen aus NRW.
Essen. Keine Alpen weit und breit, aber vier Alphörner: Um den Tourismus zu fördern, schaffte Büren in Ostwestfalen die Musikinstrumente vor rund zwei Jahren an. Bei Wandertouren in die umliegenden Hügel sollen so eine "mystische Atmosphäre" und eine "atemberaubende Stimmung" erzeugt werden, heißt es auf der Internetseite der Stadt. Gesamtkosten: 11 000 Euro, finanziert aus Steuermitteln von Stadt und EU. Verschwendung, kritisiert der Bund der Steuerzahler und listet den Fall im Schwarzbuch 2010 auf, das am Donnerstag parallel in Berlin und Essen vorgestellt wurde.
Duisburg leistete sich 2006 eine weltweit einzigartige, computergesteuerte Kameraschienenbahn an der Regattastrecke im Sportpark Wedau. Eine exakte Analyse von Training und Wettkampf der Kanuten sollte durch die Videobilder möglich werden. Gesamtkosten: 1,7 Millionen Euro. Seit dem Bau hat die Anlage nach Informationen des Steuerzahlerbundes jedoch nur unscharfe und verwackelte Bilder geliefert. Inzwischen ist sie verrostet und überwuchert.
Der Kreis Höxter im Weserbergland baute einen Wanderweg mit Aussichtsplattform nahe dem Ausflugsziel Hannoversche Klippen. Kosten: 500 000 Euro. Nicht weit entfernt führt jedoch bereits ein historischer Wanderweg zu den Klippen - mit einem viel schöneren Ausblick. Verschwendung, kritisiert der Steuerzahlerbund auch hier.
Gleich zwei Beigeordnete wählte der Rat in Kreuztal im Januar ab. Kämmerer und Sozialdezernentin, beide Wahlbeamte auf Zeit, wurden vorzeitig aus dem Amt entlassen. Doch was der Öffentlichkeit als Sparkonzept verkauft wird, ist teuer. Denn bis zum Ende der achtjährigen Amtszeit 2012 bzw. 2015 muss die Stadt zunächst noch 75 Prozent der Bezüge weiter zahlen: insgesamt 165 000 Euro im Jahr.
13 der bundesweit insgesamt 127 Fälle im Schwarzbuch 2010 stammen aus NRW. "Das sind ausgewählte Beispiele - insgesamt gehen wir pro Jahr rund 200 Hinweisen nach", sagt die Sprecherin des Landesverbandes Andrea Defeld. "Jeder Steuer-Euro, der verschwendet wird, ist ein Euro zu viel. Wir wollen, dass sich die Verantwortlichen fragen, ob sie das Geld auch ausgegeben hätten, wenn es ihr eigenes gewesen wäre." Obwohl es bereits die 38. Ausgabe des jährlich erscheinenden Schwarzbuches ist, sei kein positiver Trend zu spüren. "Wir haben das Gefühl, dass es immer mehr Fälle werden."
Trotz aller Kritik führt der Steuerzahlerbund für NRW aber auch positive Beispiele auf: So sei das Projekt einer umstrittenen Umgehungsstraße in Bad Lippspringe endgültig vom Tisch. Rund neun Millionen Euro seien dadurch gespart worden.
