Stoppt die Hassprediger!
Geert Wilders ist ein Volksverhetzer. Doch ihn einfach nur vors Gericht zu stellen, wie es die Staatsanwaltschaft tat, löst das Problem nicht. Ausländerhass und Muslimfeindlichkeit sind offenbar tief verankert in der niederländischen Gesellschaft.
Das jüngste Wahlergebnis zeigt, dass die etablierten Parteien nun alles tun müssen, um bei der Parlamentswahl am 9. Juni eine Katastrophe zu verhindern. Dazu sind zwei Dinge erforderlich:
Erstens müssen die gefährlichen Parolen der Rechtspopulisten entlarvt werden. Real existierende Probleme werden von ihnen mit Absicht skandalisiert; Islamisten werden mit friedlichen Muslimen auf eine Stufe gestellt, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln.
Zweitens müssen die Niederländer eine offene Debatte über ihre bisherige, verfehlte Integrationspolitik führen. Denn wahr ist auch, dass der Verzicht auf staatliche Kontrollen eine Radikalisierung an den Rändern muslimischer Gemeinschaften erst möglich gemacht hat. Muslimische Hassprediger sind ebenso wenig hinnehmbar wie die rechtspopulistischen. Die Zeit wird knapp.
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