Übernachtungen in Kitas: Sicherheit an erster Stelle
Düsseldorf. Es ist einer der Höhepunkte der Kindergartenzeit: Die gemeinsame Übernachtung der Kinder in der Kita, ohne Eltern und nur mit Betreuern. Die SPD-Fraktion im Landtag befürchtet nun, dass die Kita-Übernachtungsaktionen der Bürokratie zum Opfer fallen könnten.
In einer kleinen Anfrage an die schwarz-gelbe Landesregierung forderte der Abgeordnete Stefan Kämmerling Klärung.
Kämmerling bezieht sich auf ein Schreiben des NRW-Bauministeriums an die Stadt Wuppertal, wonach die Baugenehmigung Übernachtungen in der Kita einschließen müsse. Sei das nicht der Fall, handele es sich bei Übernachtungen um eine „genehmigungspflichtige Nutzungsänderung“.
Das zeuge von Realitätsferne, erklärte Kämmerling. „Kommunen, Kindertagesstätten und Eltern werden durch den bürokratischen Erlass der Landesregierung völlig verunsichert.“ Neue Brandschutzkonzepte müssten erstellt werden. Einige Kommunen hätten bereits erste Konsequenzen gezogen und bekanntgegeben, dass es keine Übernachtungen mehr gebe. Der bürokratische Aufwand sei zu hoch.
Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) erklärte gestern, dass Übernachtungen in Kindergärten weiterhin möglich seien, sie aber der Zustimmung der jeweiligen Kommune bedürften. „Das ist nichts Neues und sollte für alle Verantwortlichen eine Selbstverständlichkeit sein. Zahlreiche Kommunen handeln so — für sie sind die Inhalte des Antwortschreibens vertraut“, so Scharrenbach. lnw
