NRW Scharrenbach sucht Schulterschluss mit Bayern
Die NRW-Ministerin hat sich mit Joachim Herrmann auf gemeinsame Linien bei der Baupolitik verständigt — auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Düsseldorf. Samstag, Berlin, Katrin Göring-Eckardt: „Wir lieben dieses Land. Es ist unsere Heimat. Diese Heimat spaltet man nicht.“ Dienstag, Mainz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Heimat ist der Ort, an dem das ,Wir‘ Bedeutung bekommt.“ Donnerstag, Düsseldorf, NRW-Ministerin Ina Scharrenbach: „Der Begriff Heimat bekommt bundespolitische Bedeutung.“ Der CDU-Frau kann es recht sein. Ist Heimat doch seit der Landtagswahl im Mai erstmals einer von vier Begriffen im Namen ihres Ministeriums. Die NRW-Landesregierung kann sich jetzt als Speerspitze einer neu entflammten Heimatdebatte fühlen.
Ein Heimatministerium gab es bis dahin nur in Bayern. Dort ist es dem Finanzministerium zugeordnet und untersteht damit Markus Söder. Der folgte bei der Gründung 2013 gleich einem ganz persönlichen Heimatgefühl und siedelte das neue Heimatministerium in seiner Heimatstadt Nürnberg an. Scharrenbach folgt seinem Beispiel nicht; das NRW-Ministerium hat auch künftig keinen Sitz in Kamen, sondern bleibt in Düsseldorf — dort aber bis Ende des Monats noch ein bisschen heimatlos. Erst dann wird der Umzug aller Ministeriumsteile an die künftige Adresse am Jürgensplatz abgeschlossen sein.
Den Freistaat im Süden hat Scharrenbach aber auch im Blick. Heimatbewusst in der Traditionsbrauerei Uerige inmitten der Düsseldorfer Altstadt verkündet sie: „Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen in der Baupolitik zukünftig noch stärker als bisher an einem Strang ziehen.“ Das ist Ergebnis eines Treffens mit dem bayrischen Innen-, Bau- und Verkehrsminister Joachim Herrmann auf der Münchner Immobilien- und Investitionsmesse Expo Real. Der Schulterschluss soll stärkeren Druck auf Berlin ausüben.
Zum Beispiel beim Entflechtungsgesetz, das bis 2019 befristet ist und die Finanzierung für Gemeinschaftsaufgaben sicherstellt, die bis dahin von Bund und Ländern gemeinsam wahrgenommen wurden. Läuft es aus, fehlen in NRW pro Jahr 230 Millionen Euro. Scharrenbach will erreichen, dass Berlin sich auch danach weiter an der Wohnungsbaufinanzierung beteiligt und die Aufgabe nicht allein den Ländern überlässt. Gemeinsam mit Bayern wirbt sie dafür, das Förderprogramm-Wirrwarr bei der Stadtentwicklung zu entflechten und kommunalfreundlicher zu sortieren. „Weniger Förderprogramme würden bei Städten, Gemeinden und Kreisen eine größere Wirkung erzielen.“
Weitere Forderungen der beiden Länder an den Bund betreffen eine Überprüfung der Energieeinsparverordnung mit dem Ziel einer Technologieoffenheit. Damit sollen Alternativen zu teuren Dämmmaßnahmen möglich werden. Auch im Bereich der kommunalen Sozialaufgaben wird auf eine „dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes“ gedrängt.
Der Zeitpunkt für die Entdeckung neuer Gemeinsamkeiten zwischen NRW und Bayern ist natürlich nicht zufällig gewählt. In Berlin muss sich eine neue Bundesregierung zurechtruckeln. Da gehört Klappern zum Handwerk. „Die nächsten Wochen sind wichtig“, sagt Scharrenbach. „Die Frage ist, welche Akzente die Länder setzen.“
Sie selbst will daheim bei der Denkmalförderung einen neuen Akzent setzen — oder vielmehr einen alten reaktivieren. Ab 2018 wird es wieder eine direkte Landesförderung geben statt der 2014 aus Spargründen eingeführten, aber kaum genutzten Darlehensförderung über die NRW-Bank. 12,2 Millionen Euro sind dann im Fördertopf. Das Kreditprogramm bei der NRW-Bank läuft aber weiter. Allerdings bisher ohne durchschlagende Resonanz. 2016 standen dort 20 Millionen Euro für Denkmalschutz in selbstgenutztem Wohneigentum zur Verfügung. Abgerufen wurden aber nur 900.000 Euro, verteilt auf 41 Maßnahmen.
Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz bietet im Übrigen gerade eine Plakatserie zum Erhalt historischer Bauwerke an. Auf den Aufnahmen ist an der Stelle der stadtprägenden Gebäude nur ihre weiße Silhouette zu sehen. Der Text dazu: „Schön. Aber ein Stück Heimat fehlt.“ Da ist es wieder, das Wort der Stunde.
