Landtag NRW Landtag streitet um die geplante Abschaffung der Mietpreisbremse
Neben der Mietpreisbremse in NRW sollen vier weitere Verordnungen gestrichen werden.
Düsseldorf. Die Grünen im Landtag sprechen vom „Kahlschlag beim Mieterschutz“. Und die SPD von einer „marktradikalen Entfesselung des Wohnungsmarktes“. Schwarz-Gelb gehe mit der „Abrissbirne“ durch das Mietrecht. Die neue NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) dagegen findet solcherart „Weltuntergangsrhetorik völlig unangebracht“.
Unversöhnlich die Positionen am Mittwoch im Landtag, als es um das im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben zum Mietrecht geht. Danach sollen neben der Mietpreisbremse in NRW vier weitere Verordnungen gestrichen werden, die bislang den Mieter vor zu stark steigenden Mieten schützen. Und die seine Position mit Blick auf Kündigungen gegenüber dem Mindeststandard des Bundesrechts verbessern (siehe unser Bericht vom Dienstag).
Von der FDP habe man nichts anderes erwartet, sagt die SPD-Abgeordnete Sarah Philipp. Doch die CDU lasse sich die Politik hier vom kleinen Partner diktieren. „Da wedelt der Schwanz mit dem Hund.“ Schwarz-Gelb sei dabei, sämtliche soziale Spielregeln beim Mieterschutz abzuschaffen. „Freie Fahrt für Miethaie, freie Fahrt für Rendite — das steht bei dieser Koalition an erster Stelle.“ Für die Grünen fordert Arndt Klocke: „Wenn die Mietpreisbremse nicht dazu geführt hat, die Mietsteigerungen zu bremsen, dann darf nicht ihre Abschaffung die Konsequenz sein, sondern deren Schärfung.“
Klaus Voussem (CDU) bläst noch vor seiner Parteifreundin Scharrenbach zur Gegenattacke. Er wirft Rot-Grün vor, dass „die höchsten Mieten, die es je gab, doch Ergebnis Ihrer Politik sind“. Stephen Paul unterlegt das für die FDP mit Zahlen: Die Mieten seien im vergangenen Jahr in NRW landesweit trotz Mietpreisbremse um zwei Prozent gestiegen.
Man müsse das Investieren in den Wohnungsneubau attraktiver machen — das ist die Linie von FDP und CDU, die an dieser Stelle wenig willkommene Zustimmung von der AfD bekommen. Deren Abgeordneter Roger Beckamp lobt: „Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle sehr gut, das könnte von der AfD sein.“ Wohnungsbau sei der beste Mieterschutz.
Bauministerin Scharrenbach betont, dass sich die Stabilisierung von Mieten nur durch ein breiteres Angebot erreichen lasse. „Wir brauchen ein Klima für den Neubau.“ Auch sie stehe an der Seite von Mieterinnen und Mietern. Durch eine Eigentumsförderung könnten diese ja auch zu Eigentümern werden.
Der Koalitionsvertrag sei kein Anlass für Polemik der Opposition, sondern ein „Anlass zur Vorfreude auch für Mieter“. Ohne das näher zu konkretisieren, verspricht Scharrenbach ein Maßnahmenpaket für Mieterschutz. Für die SPD sieht Jochen Ott bei vorheriger Abschaffung geltender Schutzregeln jedoch eine gefährliche Entwicklung. „Wir haben immer gesagt, so lange es beim Bauen nicht vorangeht, braucht man die Mietpreisbremse als Krücke.“ Wenn sie nicht funktioniere wie gedacht, „dann schafft man nicht die Krücke ab, sondern man macht sie besser.“
