Ver.di-Aktivisten besetzen Kölner Rheinbrücke
Köln (dpa). Aktivisten der Gewerkschaft ver.di haben amMittwoch aus Protest gegen ein „finanzielles Ausbluten“ der Kommuneneine Rheinbrücke in Köln besetzt.
Auf der Hohenzollernbrücke entrolltenKletterer das überdimensionierte Transparent „Schwarz-gelb lässt unsereStädte ausbluten“. Als außergewöhnliche „Alarmübung“ schütteten dieDemonstranten von einem Boot aus rote Farbe in den Fluss, um dasAusbluten zu veranschaulichen.
Mit ihrer Aktion bekräftigte die Dienstleistungsgewerkschaft ihreForderung nach einem Rettungspaket für Kommunen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung müsse für eine sinnvolle finanzielleAusstattung der Kommunen sorgen, erklärte ver.di-Vorsitzender FrankBsirske in einer Mitteilung.
Die Kommission der Bundesregierung zur Reform der Gemeindefinanzen habeauch ins Gespräch gebracht, die Gewerbesteuer abzuschaffen und dieKommunen auf andere Weise zu finanzieren: „Zu diesem Generalangriff aufdie finanzielle Basis der Kommunen habe ich bisher von denRegierungsparteien kein kritisches Wort gehört“, kritisierte Bsirske.Nach der Aktion stellte die Wasserschutzpolizei Personalien derAktivisten fest.