Verkehrsminister knöpft sich VRR und Bahn vor
Oliver Wittke: „Der Streit darf nicht auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden.“
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hat sich in den Streit zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn eingeschaltet. Der Minister lud die Spitzen von VRR und der DB Regio AG für heute zu einem Gespräch ins Ministerium ein. Er rechnet allerdings noch nicht mit einer Einigung. Vielmehr sollen weitere Gespräche unter Vermittlung eines Moderators stattfinden.
Der Minister appellierte an beide Parteien, ihren Streit außergerichtlich beizulegen, damit es am Ende keine "Toten und Verletzten" auf beiden Seiten gebe und der Streit nicht auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werde.
Er zeigte sich verärgert, dass der Streit durch die Kündigung des Vertrages seitens des VRR eskaliert sei, zumal man sich bereits zuvor auf das Moderationsverfahren verständigt habe. Zugleich übte er Kritik an der Bahn. Es stehe außer Frage, dass es "Missstände" und daher "akuten Handlungsbedarf" gebe.
Am Donnerstag hatte der VRR seinen Verkehrsvertrag mit der Bahn wegen grober Vertragsverletzungen fristlos gekündigt. Nach 19 Uhr hätte in
90 Prozent der Züge Sicherheitspersonal mitfahren müssen, tatsächlich sei dies aber nur in 17 Prozent geschehen. "So setzt die Bahn die Sicherheit der Kunden aufs Spiel", hieß es beim VRR. VierMillionen Zugkilometer kauft der VRR jährlich ein, für 8 0Prozent davon ist die DB Regio NRW Vertragspartner.
Die Bahn ging gestern ihrerseits in die Offensive: Die vertraglich vereinbarten Einsatzstunden im Sicherheitsdienst könnten lückenlos nachgewiesen werden, sagte DB-Regio-Chef Ulrich Homberg. Die Behauptungen des Verbundes seien "in hohem Maße rufschädigend und eine vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit".
Auswirkungen für die Kunden erwartet die Bahn nicht. Homberg: "Die Kündigung ist rechtsunwirksam. Wir werden den Vertrag weiterhin erfüllen." Die Bahn werde allerdings "mit aller juristischer Härte" gegen den VRR vorgehen. "Es geht dem Verbund wohl allein darum, den heutigen Leistungsumfang für weniger Geld zu bekommen", vermutete der DB-Regio-Chef.
