Parteien streiten über Finanzierung des OGS-Ausbaus
In der Diskussion über weitere OGS-Plätze streiten die Parteien über die Finanzierung. Die Stadt wollte weitere 150 Plätze über höhere Elternbeiträge finanzieren: In den vier oberen Stufen (von zehn) ab einem Jahreseinkommen von 45 000 Euro sollten sie um fünf bis 30 Euro im Monat steigen.
Dagegen gab es Protest. Linke und SPD erklärten, die Eltern dürften dazu nicht herangezogen werden. Das schwarz-grüne Kernbündnis schlug eine gemischte Finanzierung vor: Ein Drittel soll aus dem allgemeinen Haushalt kommen, ein Drittel aus dem zuständigen Geschäftsbereich und ein Drittel aus einer geringeren Erhöhung der Elternbeiträge. Jetzt konkretisierten sie das: Nur die Beiträge für Eltern in den zwei obersten Stufen sollen steigen: um fünf statt 25 Euro ab 60 000 Euro und um 10 statt 30 Euro ab 70 000 Euro. Der Anteil aus dem allgemeinen Haushalt soll über Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer finanziert werden. Die SPD hatte den Vorschlag der Drittelung aufgenommen, will aber trotzdem keine Beiträge erhöhen, sondern das letzte Drittel über die Intensivierung der Parkraumüberwachung erwirtschaften.
