Neue Gebühren in Dormagen Rat beschließt niedrigere Kita-Beiträge
Dormagen. · Ab 2020/21 soll auch das dritte Kita-Jahr gebührenfrei sein.
Nach langen Diskussionen und Neuverhandlungen im Vorfeld ist es am Donnerstag vergleichsweise schnell gegangen: Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des Stadtrats nach nur wenigen Minuten die Elternbeiträge für Kita und OGS (siehe Grafik, in Grün die Einsparungen). Die neuen Beitragsstufen, die von CDU und SPD gemeinsam beantragt wurden, gelten ab 1. August für das Kita-Jahr 2019/20.
Damit werden die Eltern der Stadt pro Jahr um 600 000 Euro entlastet, wobei die niedrigeren Einkommensgruppen prozentual mehr entlastet werden als die höheren. Zudem wird ab 2020/21 das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei, „sofern das Land das zweite beitragsfreie Jahr, wie angekündigt, umsetzt“, wie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jo Deußen erklärte: „Hier bezahlen wir als Stadt etwas, das eigentlich Aufgabe des Landes ist.“ Damit wären in Dormagen ab Mitte 2020 alle drei Kita-Jahre im Ü3-Bereich beitragsfrei.
Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke in der Sitzung betonte, sei es ein „Kraftakt“ gewesen, den im Jahr 2018 bei den Haushaltsberatungen gefassten Entlastungs-Beschluss umzusetzen. Die neue Tabelle vereine nun den von der SPD eingebrachten Entlastungswunsch mit dem Wunsch der CDU, perspektivisch ein drittes Kita-Jahr beitragsfrei zu machen, und der Anregung der FDP, Bruttoeinkommen bis 30 000 Euro ganz von Kita-Gebühren auszunehmen.
Mindereinnahmen für 2019 und 2020 sind im Stadtetat eingeplant
Über die „gute Lösung“ freute sich auch CDU-Fraktionsvize Jo Deußen: „Wir haben die Kosten überall senken können. Dazu sehen wir die von uns gewünschte Beitragsfreiheit im dritten Kita-Jahr als guten Start in die Bildungskarriere.“ Mit den neu berechneten Stufen fällt auch die zunächst geplante teilweise Erhöhung der OGS-Beiträge in höheren Einkommensgruppen weg. „Wir zeigen erneut, dass wir eine kinderfreundliche Stadt sind“, sagte Deußen.
Auch die anderen Fraktionen trugen die Senkung der Beiträge mit. Die Mindereinnahmen für die Stadt von etwa 250 000 Euro für 2019 sind bereits im Haushaltsplan berücksichtigt, ebenso die 600 000 Euro für 2020. Das weitere beitragsfreie Jahr ab 2020/21 wird für nächstes Jahr mit einem Minus von etwa 300 000 Euro und ab 2021 mit 716 000 Euro weniger im Haushalt zu Buche schlagen. Die Verwaltung wird dem Rat für die Deckung einen Vorschlag unterbreiten.
Die Landesregierung hat ab dem Kita-Jahr 2020/21 ein weiteres beitragsfreies Jahr angekündigt, dessen Einnahmeausfälle den Kommunen vom Land erstattet werden sollen. Bisher ist das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei.
