Landespolitik 100 Prozent für Laschets Kurs: CDU billigt Koalitionsvertrag mit FDP
Auf einem Sonderparteitag in Neuss hat die NRW-CDU über den Koalitionsvertrag mit der FDP entschieden.
Neuss. Die CDU-Basis hat den Weg frei gemacht für eine schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen: Nach dem vorangegangenen Ja der FDP votierte ein Sonderparteitag der NRW-CDU am Samstag in Neuss einstimmig für den Koalitionsvertrag. CDU-Landeschef Armin Laschet hatte zuvor für das Regierungsbündnis geworben und wurde mit lang anhaltendem Applaus gefeiert. Der 56-Jährige ist damit kurz vor seinem Ziel, Regierungschef im bevölkerungsreichsten Bundesland zu werden.
Am kommenden Montag kann nun der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden - in einer Düsseldorfer Jugendherberge, in der CDU und FDP auch verhandelt hatten. Am Dienstag soll Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Vor den Delegierten kündigte er an, Schwarz-Gelb werde sich zügig an die Umsetzung des Koalitionsvertrags machen. Es werde „keine Gremien oder Runde Tische“ geben, sondern schnelle Entscheidungen in der Schul- und Wirtschaftspolitik sowie für mehr Sicherheit.
Noch im Juli solle es erste Initiativen der Regierungsfraktionen im Landtag geben, damit die Bürger merkten, dass sich schnell und spürbar etwas für sie ändere. Laschet zeigte sich zuversichtlich, dass auch mit einer knappen schwarz-gelben Ein-Stimmen-Mehrheit - 72 CDU-Abgeordnete und 28 FDP-Parlamentarier sind im neuen Landtag vertreten - solides Regieren möglich sei. „Wir 100 werden gemeinsam fünf Jahre lang alles durchbringen, was wir uns vorgenommen haben.“
Viel Beifall erhielt er für das Vorhaben, das Abitur nach neun Jahren Gymnasium (G9) wieder zum Regelfall zu machen. Und für die Ankündigung, die Unternehmen auch durch die Abschaffung der umstrittenen „Hygieneampel“ zu entlasten und nur denen Asyl und „alle Chancen“ zu geben, die tatsächlich verfolgt seien.
Ein Signal für den künftigen Umgang der Koalitionspartner miteinander: FDP-Vize-Fraktionschef Joachim Stamp - einer der Architekten des Koalitionsvertrags - nahm als Gast am CDU-Parteitag teil und warb für Schwarz-Gelb. Die Parteien hätten gute Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit „ohne Neid, für die Sache, für Nordrhein-Westfalen“. Das Programm für eine Regierung bis 2022 sei „ambitioniert, aber realistisch“. Stamp wird aller Voraussicht nach Minister im künftigen schwarz-gelben Kabinett.
Nachdem die FDP-Mitglieder dem Vertrag in einem Online-Entscheid mit 97,2 Prozent zugestimmt hatten, rief Stamp den CDU-Delegierten zu: „Ich lade Sie herzlich ein: toppen Sie dieses Ergebnis.“ Und sie taten es: Alle 597 Delegierten votierten dafür, es gab nicht einmal eine Enthaltung. Und auch keine Debatte über die Inhalte.
Die neue Regierungsmannschaft soll am Freitag im Düsseldorfer Parlament vereidigt werden. Zuvor will die FDP am Mittwochabend nach einer Entscheidung des Landesvorstands die Namen ihren künftigen Minister nennen. Die CDU will einer Parteisprecherin zufolge am Donnerstag ihre neun Minister vorstellen. Rot-Grün war am 14. Mai nach sieben Jahren unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abgewählt worden. dpa
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