23 Milliarden Euro für die schwarz-roten Wunschprojekte
Mehr Geld soll in Kommunen, Verkehr und die Rentenkasse fließen. 2015 muss der Bund aber auch die Schuldenbremse einhalten.
Berlin. Union und SPD haben ihre üppigen Wunschlisten im Zuge der Verhandlungen kräftig zusammengestrichen — weil das Geld fehlt. Für „prioritäre Maßnahmen“ aber soll es Mehrausgaben geben. Die Rede ist von 23 Milliarden Euro. Ob es am Ende doch mehr kostet, hängt von der Umsetzung ab.
Auf neun „prioritäre Maßnahmen“ haben sich die Spitzen von Union und SPD verständigt. Sie sollen in dieser Legislaturperiode kommen und stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt; diese Zusatz-Milliarden vom Bund sind also eingeplant. Es geht um eine stärkere Entlastung von Kommunen und Ländern, mehr Geld für Investitionen in Verkehr, Bildung und Forschung, Städtebau, Entwicklungshilfe, Arbeitslose und mehr Geld für die Rentenkasse.
Auch Stunden nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag wurde noch emsig hoch und runter gerechnet. Der bisher genannten Summe von 23 Milliarden Euro als Finanz-Spielraum für die Zeit bis Herbst 2017 wird zwar nicht widersprochen. Offiziell ist sie aber noch nicht. Letztlich werden erst die neuen Entwürfe für den Etat 2014 und den Finanzplan des Bundes bis 2017 mehr Aufschluss geben. Am Ende könnte auch eine höhere Summe stehen. So oder so: Das ist deutlich mehr als die 15 Milliarden, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher an Überschüssen veranschlagt hatte.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wischt alle Zweifel an den Berechnungen vom Tisch: „Wir haben das alles sehr sorgsam durchgerechnet.“
Beispiel Eingliederungshilfen: Dem Vertrag zufolge sollen die Kommunen hier jährlich um fünf Milliarden Euro entlastet werden. Noch vor Verabschiedung des dazu nötigen Gesetzes will der Bund eine Milliarde Euro pro Jahr zahlen. Das müsste dann wohl auf anderem Wege aufgebracht werden — etwa über mehr Anteile der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen des Staates.
Das zeichnet sich ab. Ab 2015 will der Bund trotz der Mehrausgaben keine neuen Schulden machen — also so viel einnehmen, wie er ausgibt. Ob die Einnahmen allein dank Konjunktur und Beschäftigung stärker steigen und der Bund an anderer Stelle spart, wird sich zeigen. Auf die Frage, ob es bis Ende 2017 beim Versprechen „Keine Steuererhöhungen!“ bleibe, antwortete Merkel im ZDF so: „Ich kann die Zukunft nicht voraussagen. Ich weiß nur, dass das Ziel, keine neuen Schulden zu machen, eine sehr, sehr hohe Priorität hat.“ Wenn alles normal laufe, seien die Vorhaben auf einer guten Grundlage.
