NRW Aktuelle Stunde im Landtag: Ditib „spioniert, trickst, täuscht“
Empörung eint die NRW-Politiker. Opposition: Land setzte zu sehr auf Beiträge der Ditib.
Düsseldorf. Während Ermittler Mittwochmorgen aus vier Wohnungen in NRW und Rheinland-Pfalz mögliche Beweisstücke in der Spitzel-Affäre um Ditib-Geistliche trugen, kam der Landtag in Düsseldorf zu einer Aktuellen Stunde zusammen. Die FDP hatte sie beantragt, um über den künftigen Umgang mit der Ditib zu sprechen. Das Ergebnis: Fraktionsübergreifend herrscht Einigkeit, dass solche Spionage nicht toleriert werde. Unterschiedlicher Meinung ist man indes beim Grad der notwendigen Härte gegenüber dem Religionsverband.
Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte, man könne nicht akzeptieren, „dass innertürkische Konflikte in NRW ausgetragen werden“ und versprach: „Die Opfer der Denunziationen und Nachstellungen können unseren uneingeschränkten Schutz beanspruchen.“ Konsequenzen gegenüber der Ditib seien aber vom Ergebnis der Ermittlungen und auch vom Verhalten des Verbandes selbst abhängig. Das bekräftigte Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh: „Es gibt keine Vorverurteilung.“
FDP-Frakionsvize Joachim Stamp geht das zu langsam. „Sie haben kein Konzept“, warf er der Landesregierung vor. „Wer denunziert, spioniert, trickst und täuscht, der kann kein Partner sein.“ Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Serap Güler verlangte von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), sich stärker vor ihre Lehrer, die unter den Spionageopfern sein sollen, zu stellen als vor die Ditib. Gleichzeitig nannte sie es „utopisch“, von dem Verband binnen weniger Wochen eine Änderung seiner kompletten Verfasstheit zu verlangen.
Güler hob auch den Beitrag hervor, den der Religionsverband zum muslimischen Leben in NRW geleistet habe. Und bei der Übernahme von Verantwortung für die Ausbildung von Imamen — im Gegensatz zum Land NRW: „Das haben wir versäumt, das müssen wir nachholen.“ Auch Torsten Sommer von der Piratenfraktion glaubt, Ditib sei lange „ein bequemer Ansprechpartner“ gewesen, auf den die Regierung etwa bei der Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichts gebaut habe: „Wir haben es uns zu einfach gemacht.“ Schmeltzer und Löhrmann indes betonten, dieser Unterricht werde eben in NRW von einem Beirat aus mehreren Verbänden organisiert, seine gesetzeskonforme Umsetzung sei gewährleistet.
