Inklusion in NRW Schließung von Förderschulen wird zum politischen Zankapfel
Die FDP will den Prozess aussetzen und fordert bessere Inklusionsbedingungen an Regelschulen. Rot-Grün beruft sich auf den Elternwillen.
Düsseldorf. Dem Landtag liegt für Donnerstag ein Antrag der FDP-Fraktion vor, der zum Ziel hat, „ein weiteres Schließen von Förderschulen“ auszusetzen und die Wahlmöglichkeiten für Eltern behinderter Kinder nicht weiter auszuhöhlen.
Die FDP spricht davon, die Zahl der Förderschulen habe sich unter Rot-Grün schon um fast 200 verringert, weitere 35 Förderschulen müssten auslaufen. Insbesondere in Flächenkreisen würden die Entfernungen immer größer, so dass eine echte Wahlmöglichkeit kaum noch bestehe.
Zugleich seien die Rahmenbedingungen an den Regelschulen für Inklusion noch zu schlecht. Hier müsse das Land zu einer „qualitätsorientierten Ausgestaltung“ umsteuern.
SPD und Grüne haben den FDP-Vorstoß in dieser Woche mit einem eigenen Entschließungsantrag gekontert. Sie verweisen darauf, dass die Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf in allgemeinen Schulen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen folge. Vor allem Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen unterschritten mehrheitlich die Mindestschülerzahlen. Das habe der Landesrechnungshof 2013 festgestellt. Im Schulkonsens sei vereinbart, dass Förderschulen, „soweit sie trotz Inklusion erforderlich sind“, erhalten bleiben. „Eltern entscheiden mit ihrem Wahlverhalten weiterhin über den Bestand von Förderschulen.“ er
