Meinung Allgemeines bis Weißraum
Die innere Sicherheit ist in diesem Landtagswahlkampf zu einem der größten Reizthemen geworden. Der Fall Anis Amri — ein in NRW registrierter Gefährder, der schließlich zum Attentäter wird, in Berlin Menschen tötet und verletzt — hat eine gewaltige Debatte um neue Wege der Gefahrenabwehr zur Folge gehabt.
Die Allgemeinplätze wie „alle Mittel der Polizei“ und „Gewalt an der Wurzel bekämpfen“ offenbaren dann aber doch noch eine große Hilf- und Ahnungslosigkeit der etablierten Parteien ob effektiver Mittel gegen die Gefahr. Aber ausgerechnet die AfD, die doch so gern in die Kerbe der allgemeinen Verunsicherung haut, lässt in dieser Frage viel Weißraum. Und offene Fragen — welche Befugnisse etwa die Polizei denn bräuchte, um bei Verdachtsmomenten schnell einzugreifen. Viel Konkretes — Fußfessel, Präventivhaft, Überwachung — bietet die CDU. Allerdings auch Drastisches, geht es doch in all diesen Fällen um Menschen, die verdächtig, nicht verurteilt sind. Ob er das möchte, entscheidet letztlich der Wähler.
Fast noch größer scheint die allgemeine Hilflosigkeit angesichts von zigtausend Einbrüchen in NRW zu sein. Die AfD bleibt hier zumindest noch nebulöser als in der Terrorfrage. Der Staat sei verantwortlich für die Sicherheit der Menschen. Ach ja? Und wie soll er dieser Verantwortung nachkommen? Keine Antwort. SPD, Grüne und Linke hoffen, dass Riegel die Einbrecherbanden abhalten können, wo es die Polizei nicht schafft. Andererseits bietet die CDU an, Predictive Policing (eine Software zur Vorhersage von Taten) in NRW einzuführen — was in mehreren Polizeibehörden längst im Einsatz ist.
Ganz und gar einig ist sich die Parteienlandschaft heute, dass wir viel Polizei brauchen. Ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün den Löwenanteil an Schuld für den faktischen Abbau von Kräften über frühere Jahre trägt, darüber streiten sich beide Lager schon lange trefflich. Fakt ist: Neu eingestellt wird jüngst immer mehr. Daran wird sich wohl nichts ändern. Egal, wer die Wahl gewinnt.
