Analyse: Obama kann vielleicht bald „durchregieren“
Der Wechsel eines renommierten Republikaners zu den Demokraten und seine Folgen.
Washington. Pünktlich zur Feier seines 100. Tages im Amt erhält US-Präsident Barack Obama ein Überraschungsgeschenk: Sensationell entschloss sich der republikanische Senator Arlen Specter, die Partei zu wechseln. Damit dürfte die Kräfteverschiebung in Washington perfekt sein. Nun stehen die Demokraten im Senat vor einer Mehrheit von 60 zu 40 Sitzen und werden es damit wesentlich leichter haben, den Widerstand der republikanischen Opposition zu brechen.
In der US-Hauptstadt schlug die Nachricht wie eine Bombe ein. Seit 29 Jahren dient Specter als Mitglied der republikanischen Partei im Oberhaus des US-Kongresses. Der einflussreiche Senator war unter anderem Chef des Geheimdienstausschusses, des Justizausschusses und Mitglied der legendären Warren Kommission, die sich mit der Aufklärung des Attentats auf Präsident John F. Kennedy befasste.
Obwohl er Ex-Präsident George W. Bushs Entscheidungen im Kampf gegen den Terrorismus unterstützte und in Sicherheitsfragen konservative Ansichten vertritt, gilt der 79-Jährige dennoch als gemäßigter Republikaner. Specter erkennt Frauen das Recht zu, über eine Abtreibung selbst zu entscheiden. In der Einwanderungs- und Umweltpolitik vertritt er liberale Positionen.
Der sich seit Jahren abzeichnende Rechtsruck innerhalb der Partei bereite ihm "zunehmendes Unbehagen" begründete Specter seine Entscheidung. Auch spielte politisches Kalkül eine Rolle. Wie aus Umfragen hervorgeht, hätte Specter nämlich bei den 2010 anstehenden republikanischen Senatsvorwahlen kaum Siegesaussichten und rechnet sich nun als demokratischer Senator bessere Chancen aus.
Nun stehen die Demokraten an der Schwelle zu einer Mehrheit, mit der sogenannte "Filibuster" gebrochen werden können. Das sind endlos lange Debatten im Senatsplenum, mit denen eine Oppositionspartei jede Gesetzesvorlage der Regierung faktisch zu Fall bringen kann. Mit 60 Stimmen aber kann das Manöver blockiert werden.
Obama versprach Specter die "volle Unterstützung des Weißen Hauses". Gleichwohl betonte der Senator, dass er seine Positionen beibehalten und der Regierung keinen Blankoscheck ausstellen werde. Unter anderem lehnt Specter Pläne des Präsidenten ab, die auf die Stärkung der Gewerkschaften abzielen. Vorteile erwartet Obama insbesondere in der Umweltpolitik, da Specter ebenfalls Befürworter erneuerbarer Energien ist und Gesetze zur Förderung alternativer Energieformen schneller verabschiedet werden können.
