DGB fordert Investitionspaket von 50 Milliarden Euro für NRW
Ausgaben sollen durch Zwangsanleihe finanziert werden.
Düsseldorf. Zum Tag der Arbeit fordert der nordrhein-westfälische DGB-Chef Guntram Schneider ein eigenes Investitionsprogramm für NRW und kritisiert Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) für dessen Zurückhaltung in diesem Punkt: "Da haben wir einen Dissens."
Schneider verlangte am Mittwoch zusätzlich zu den beiden bundesweiten Konjunkturpaketen weitere 40 bis 50 Milliarden Euro, die alleine zwischen Rhein und Weser zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zusätzlich mobilisiert werden sollen. Diese Summe soll über drei Jahre verteilt werden. "Damit wollen wir vor allem in die Bildung, die Infrastruktur und in Forschung und Entwicklung investieren. Auf allen Feldern gibt es in NRW Nachholbedarf", sagte Schneider.
Im Bereich Bildung plädierte der Gewerkschaftschef für verstärkte Ausgaben für das Personal im Elementarbereich - also Grundschulen, aber auch Kindertagesstätten. Diese Kosten sollten nach seiner Meinung auch als Investitionen betrachtet und verbucht werden - in der Logik öffentlicher Haushalte ist das bisher nicht der Fall. Dort gelten im Bereich Bildung lediglich Baumaßnahmen als Investitionen. Entsprechend ist zum Beispiel das Konjunkturpaket II angelegt.
Finanzieren will der Gewerkschaftsbund sein riesiges Paket mit der sogenannten Zukunftsanleihe. Dieses Konzept hat der DGB bereits auf Bundesebene vorgestellt. Es ist eine Zwangsanleihe für Vermögende oberhalb einer Freigrenze, die 500 000 Euro betragen kann.
Die Betroffenen müssen über vier Jahre jeweils zwei Prozent ihres Vermögens zwangsweise zur Verfügung stellen, bekommen es aber später verzinst zurückgezahlt. Für dieses Projekt konnte sich bisher freilich noch keine Partei erwärmen.
Schneider schloss zudem die Notwendigkeit eines dritten staatlichen Konjunkturpakets nicht aus. "Man sollte das zumindest vorbereiten", sagte er. Die Absicht der Großen Koalition, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes um sechs Monate auf zwei Jahre auszudehnen, begrüßte er ausdrücklich.
Der DGB führt am 1. Mai landesweit 80 Veranstaltungen durch. Prominente Gastredner sind Rüttgers (CDU) in Remscheid und SPD-Chef Franz Müntefering in Wuppertal. Bei den vielen Auftritten vor Ort sind Redner von CDU, SPD und Grüne (Parteichefin Claudia Roth in Krefeld) geladen. Politiker von FDP und Linken fehlen. "Da gab es keine zentrale Vorgabe, das wird vor Ort entschieden", beteuerte Schneider.
