SPD will Sperrklausel für Stadträte
Die Hürde soll 2,5 Prozent betragen.
Düsseldorf. Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag unternimmt einen weiteren Anlauf, um bei den Kommunalwahlen eine Sperrklausel durchzusetzen. "Wir sind für eine Hürde von 2,5 Prozent", sagten am Mittwoch die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges und Ralf Jäger. Sie stützen sich dabei auf ein Gutachten des Bochumer Verwaltungsrichters Jörg Bogumil. Der hält eine solche Sperrklausel für verfassungsgemäß und sieht darin auch keinen Widerspruch gegen Urteile von Bundes- und Landesverfassungsgerichten.
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr interpretiert Bogumil so, dass eine solche Klausel dann juristisch sauber sei, wenn sie gut begründet und durch die Besonderheiten des Bundeslandes erforderlich sei. "NRW hat 76Städte mit mehr als 50 000 Einwohner. Das ist einmalig. Dort wird die Ratsarbeit durch die kleinen Gruppen stark behindert, wie eine von uns durchgeführte Umfrage belegt hat", so Bogumil. In den Räten gebe es bis zu 13 Gruppierungen.
Die SPD will jetzt Kontakt zu den anderen Fraktionen aufnehmen. Die FDP hat bereits abgelehnt. "Wir setzen auf die CDU. Die sieht das genauso wie wir, muss jedoch Rücksicht auf die FDP nehmen", sagte Körfges.
