Abbas will Palästinenserstaat als UN-Vollmitglied
Ramallah/Tel Aviv (dpa) - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will gegen den Willen Israels und der USA einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen.
Die israelische Besatzung müsse jetzt beendet werden, sagte Abbas am Freitag in Ramallah. Ziel der Palästinenser sei es nicht, den legalen Status des Staates Israel anzuzweifeln, sondern die israelische Politik zu isolieren. Außerdem wolle er die Friedensverhandlungen mit Israel im Falle einer Anerkennung fortsetzen, kündigte Abbas an. Eine weitere Konfrontation mit Israel und den USA scheint damit unausweichlich.
Abbas kündigte an, er werde nach seiner für kommenden Freitag erwarteten Rede den Antrag auf Vollmitgliedschaft zur Vorlage im Weltsicherheitsrat einreichen. Der Staat Palästinenser soll das Westjordanland, den Gazastreifen und den arabischen Ostteil Jerusalems umfassen. Die Grenzen sollen jenen vor Ausbruch des Sechstagekrieges von 1967 entsprechen, sagte Abbas.
US-Präsident Barack Obama hat jedoch das Veto seines Landes gegen einen solchen Antrag angekündigt. Außerdem droht den Palästinensern damit eine Kürzung der US-Finanzhilfe in Millionenhöhe.
In Ramallah reagierten Menschen trotzdem mit Jubel und Hupkonzerten auf die Ankündigung von Abbas. Er habe seine Stellung mit der Rede gestärkt, meinten politische Beobachter in Ramallah. Der Antrag auf Vollmitgliedschaft sei das, was die Mehrheit der Palästinenser wolle.
Abbas bereitete die Palästinenser in gewisser Weise aber auch auf ein Scheitern des Antrages vor: „Wir müssen die Dinge so nehmen, wie sie sind“, sagte er ohne weiter auf die Drohungen der USA und Israels einzugehen. Nach der Entscheidung in den Vereinten Nationen über den Antrag würden die Palästinenser dann festlegen, wie weiter vorgegangen werden solle, fügte Abbas hinzu.
Damit ließ der Palästinenserpräsident offen, ob ein ebenfalls möglicher Antrag auf einen besseren Status bei den Vereinten Nationen gestellt wird. Derzeit haben die Palästinenser nur einen Beobachterstatus. Dieser könnte jedoch zu einem beobachtenden Nichtmitgliedsstaat umgewandelt werden. Einen ähnlichen Status hat der Vatikan.
Über einen solchen Antrag würde in der Vollversammlung abgestimmt, wo die Palästinenser mit einer sicheren Mehrheit rechnen könnten und kein Land ein Vetorecht hat.
Nach Worten von Abbas haben die Palästinenser ein legitimes Recht auf einen eigenen Staat. Die Friedensverhandlungen mit Israel hätten keine Fortschritte gebracht. „Wir haben nichts erreicht, außer dass wir unsere Zeit verschwendet haben und Fakten vor Ort geschaffen wurden“, sagte Abbas. Er verwies dabei auf den israelischen Siedlungsbau und wachsende Aggressivität der Siedler.
Israel und die USA lehnen einen Antrag der Palästinenser als Vollmitglied der Vereinten Nationen ab. Israel hat die Palästinenserführung aufgefordert, unverzüglich die seit einem Jahr festgefahrenen Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen fortzusetzen.
Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sagte in einer Reaktion, die Palästinenser würden bestehenden Verträge mit Israel verletzten, wenn sie die Anerkennung ihres Staates durch die Vereinten Nationen ohne Absprache mit Israel beantragten. Damit würden die Palästinenser Israel boykottieren, indem sie direkten Verhandlungen aus dem Wege gingen und stattdessen die Unterstützung der Vereinten Nationen suchten. Wie die USA ist Israel der Ansicht, ein Palästinenserstaat könne nur als Ergebnis von Verhandlungen mit Israel errichtet werden. Außerdem befürchten die Kritiker der UN-Initiative von Abbas den Ausbruch neuer Gewalt.
