Adenauer-Stiftung kritisiert russisches NGO-Gesetz

Osnabrück (dpa) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat das neue russische Gesetz über Nichtregierungsorganisationen kritisiert. „Wir sind nicht erfreut über das Gesetz und befürchten, dass es zumindest indirekt zu Auswirkungen auf unsere Arbeit kommt“.

Das sagte der Stiftungsvorsitzende Hans-Gert Pöttering der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Das Gesetz behindert vorwiegend die Arbeit russischer NGO, mit denen wir allerdings zusammenarbeiten“, sagte Pöttering.

Wer in Russland für politische Arbeit Geld aus Deutschland oder anderen Ländern erhält, muss sich künftig als „ausländischer Agent“ abstempeln lassen. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Mit dieser Maßnahme wird der Druck auf Gegner von Kremlchef Wladimir Putin deutlich verstärkt.