Ägypten und Israel auf Entspannungskurs
Kairo/Tel Aviv (dpa) - Trotz der jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Ägypten setzen beide Lände auf eine Politik der ausgestreckten Hand.
In Jerusalem wurden die massiven Krawalle gegen Israels Botschaft in Kairo als „schwerwiegender Vorfall“ verurteilt und zugleich Entspannungssignale an Ägypten gesandt. Die Regierung in Kairo kündigte ein hartes Durchgreifen gegen Demonstranten und den besseren Schutz diplomatischer Vertretungen an.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem, Israel berate mit Ägypten über die Rückkehr seines Botschafters und der anderen Diplomaten nach Kairo. Die Ägypter, die sich an dem Sturm auf die Botschaft beteiligt hätten, lehnten das Friedensabkommen sowie den Staat Israel ab. Netanjahu betonte aber: „Ich bin froh, dass es auch andere Stimmen in Ägypten und der Führung gibt, die den Frieden weiterbringen und bewahren wollen.“
Der israelische Vize-Ministerpräsident und Geheimdienstminister Dan Meridor bezeichnete die Vorkommnisse im Rundfunk als „Angriff auf den Frieden zwischen Israel und Ägypten und die Stabilität in Nahost“. Sollte der Frieden zwischen den Nachbarländern scheitern, hätte dies weitreichende Folgen für die Region. „Es ist zweifellos sowohl im Interesse Israels als auch Ägyptens, dass wir unseren Botschafter dorthin zurückschicken“, sagte Meridor. Ägypten müsse jedoch für die Sicherheit der Diplomaten bürgen.
Gewalttätige Demonstranten hatten in der Nacht zum Samstag die israelische Botschaft in Kairo gestürmt. Bei den Krawallen wurden drei Ägypter getötet und mehr als 1000 verletzt, Israelis kamen nicht zu Schaden. Seit Wochen war es vor der Botschaft immer wieder zu Protesten gekommen. Auslöser war der Tod von fünf ägyptischen Grenzpolizisten. Israelische Sicherheitskräfte hatten sie bei der Verfolgung mutmaßlicher palästinensischer Terroristen an der ägyptisch-israelischen Grenze vor drei Wochen erschossen. Erst auf Drängen Kairos äußerte Israel offiziell sein Bedauern.
Netanjahu dankte den ägyptischen Sicherheitskräften am Samstag für die Rettung israelischer Diplomaten und Sicherheitskräfte. Er verglich die politischen Umwälzungen in der arabischen Welt mit einem historischen Erdbeben. „Wir müssen ruhig und verantwortungsbewusst handeln“, wandte sich Netanjahu in einer vom Fernsehen übertragenen Rede an seine Landsleute.
Der ägyptische Informationsminister Osama Haikal sagte, die Behörden würden „alle Bestimmungen des Ausnahmezustandes anwenden“. Der Ausnahmezustand gilt in Ägypten seit mehr als 30 Jahren. Unter anderem erlaubt er willkürliche Festnahmen und Schnellverfahren. Er wurde auch nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak am 11. Februar nicht aufgehoben.
Während sich das US-Außenministerium tief besorgt äußerte, nahm die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die ägyptischen Führung in die Pflicht. „Wir vertrauen darauf, dass dieser bedauerliche Vorfall ein einmaliges Ereignis war und dass die Behörden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu normalisieren“, sagte Ashton in einer am Samstagabend in Brüssel verbreiteten Erklärung.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle ermahnte Ägypten, die Gewalt zu stoppen. Wie das Auswärtige Amt am Sonntag mitteilte, äußerte Westerwelle am Vorabend in einem Telefonat mit dem ägyptischen Außenminister Mohamed Kamel Amr seine große Sorge über die Vorgänge rund um die Botschaft. Er erwarte von der Regierung in Kairo, dass ausländische Vertretungen zuverlässig geschützt würden.
In Kairo kursierten am Samstag Gerüchte über einen Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Essam Scharaf, der sein Kabinett für Samstag zu einer Krisensitzung einberufen hatte. Die Polizei wurde in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Scharaf steht einer Übergangsregierung vor. Die eigentliche Macht liegt seit dem Sturz des Regimes von Husni Mubarak beim Militärrat.
Die anti-israelischen Demonstranten stürmten das Kairoer Bürohochhaus, in dem die diplomatische Vertretung untergebracht ist. Sie steckten die israelische Fahne in Brand. Im Gebäude verschanzten sich sechs israelische Sicherheitsbeamte und Diplomaten. Sie hätten von einem ägyptischen Sonderkommando befreit werden müssen, berichtete ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa. Wie Stunden zuvor Botschafter Jitzschak Levanon und Dutzende Diplomaten und andere Israelis wurden die sechs mit einer israelischen Militärmaschine in die Heimat geflogen.
