Ägyptische Opposition boykottiert Parlamentswahl
Kairo (dpa) - Fast alle nicht-religiösen Parteien wollen die ägyptische Parlamentswahl im Frühjahr boykottieren.
Die Nationale Rettungsfront, zu der Parteien aus dem linken und liberalen Spektrum gehören, erklärte am Dienstag vor der Presse in Kairo, sie werde auch die Einladung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zu einem nationalen Dialog nicht annehmen.
Der Dialog, zu dem nur Vertreter der Islamisten sowie einige Angehörige kleinerer säkularer Parteien erschienen, begann am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Kairo. Mursi sagte in seiner Eröffnungsrede, er garantiere faire und transparente Wahlen. Die Wahlkommission habe 45 ägyptische und 5 ausländische Gruppen als Wahlbeobachter zugelassen.
Der Vorsitzende der Partei der Muslimbrüder, Saad al-Katatni erklärte nach Angaben staatlicher Medien, es müsse sichergestellt werden, dass die Wähler nicht von einigen Medien „manipuliert“ würden.
Der Sprecher der oppositionellen Rettungsfront, Sameh Aschur, hatte zuvor gesagt: „Ohne ein Wahlgesetz, das garantiert, dass dies saubere Wahlen werden, wollen wir nicht teilnehmen.“ Er erklärte: „Dialog und Gespräche bringen heute gar nichts; die Nation fordert, dass die Prinzipien des Rechtsstaates respektiert werden.“
Mitglieder der Oppositionsbewegung, der auch Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei angehört, riefen während der Pressekonferenz in Kairo: „Nieder mit der Herrschaft des Oberhauptes der Muslimbruderschaft!“
Mursi hatte die Präsidentenwahl 2012 als Kandidat der Bruderschaft gewonnen. Der Präsident hatte die Opposition Anfang der Woche zu einem Dialog eingeladen. Auch die Revolutionsbewegung 6. April lehnte eine Teilnahme ab.
Die Parlamentswahl soll in vier Phasen stattfinden. Als erster Wahltag ist der 22. April vorgesehen. Ende Juni sollten die Ergebnisse aus allen Wahlkreisen vorliegen.
Viele Gegner der islamistischen Regierung hatten sich in den vergangenen Tagen gegen einen Wahlboykott ausgesprochen. Sie erklärten, „dadurch serviert die Opposition den Muslimbrüdern den Wahlsieg auf einem Silbertablett“.
Der Vorsitzende der Konferenzpartei und ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, erklärte, er habe zunächst dafür plädiert, dass sich die Opposition an dem Urnengang beteilige. Die Argumente aus den anderen Oppositionsparteien hätten ihn dann aber überzeugt, dass der Boykott der bessere Weg sei. „Der Grund für den Boykott ist, dass es keinerlei Garantien dafür gibt, dass diese Wahl fair ablaufen wird“, zitierte ihn am Abend das Nachrichtenportal der Kairoer Tageszeitung „Al-Shorouk“.
Die Ägypter hatten nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak 2011 ein Parlament gewählt, das später wegen formaler Fehler bei der Wahl vom Verfassungsgericht aufgelöst worden war. In diesem Parlament hatten die Muslimbrüder die meisten Sitze erobert, gefolgt von der salafistischen Partei des Lichts. Aus der Salafisten-Partei kommt zwar seit einiger Zeit viel Kritik am Führungsstil der Muslimbrüder. Die radikalen Islamisten wollen sich jedoch auch diesmal an der Wahl beteiligen.
