Amerika-Gipfel bleibt über „Kuba-Frage“ zerstritten
Cartagena de Indias (dpa) - Die USA bleiben isoliert: Der Amerikagipfel endet ohne Annäherung im Streit um Kuba. Auch der Drogenkampf bleibt umstritten. Am Ende gibt es nur ein „Familienfoto“, aber keine Abschlusserklärung.
Nahezu alle Länder Lateinamerikas waren sich am Ende einig, dass die kommunistische Karibikinsel 2015 beim nächsten Gipfeltreffen in Panama dabei sein soll. Doch die USA hielten an ihrem Veto in der Frage fest.
US-Präsident Barack Obama lehnte in Cartagena de Indias zudem Vorschläge für eine Legalisierung von Drogen ab. Wie schon beim Amerikagipfel 2009 verhinderten die Gegensätze am Sonntag eine gemeinsame Abschlusserklärung.
Der jahrzehntelange Streit über den Umgang mit dem 1962 aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossenen Kuba war eines der beherrschenden Themen des zweitägigen Treffens. Obama bekräftigte die Position der USA, die eine Teilnahme Kubas an den alle drei Jahre stattfindenden Gipfeltreffen ablehnen. „Wenn universelle Menschenrechte vorenthalten werden, die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, der Gesetzgebung oder der Pressefreiheit bedroht werden, dann werden wir die Stimme erheben“, sagte Obama.
Dagegen forderten die meisten Staats- und Regierungschefs, darunter auch Juan Manuel Santos (Kolumbien) und Dilma Rousseff (Brasilien), dass der 6. Amerikagipfel der letzte ohne Kuba sein müsse. „Wenn nicht, wird es keine Amerikagipfel mehr geben“, zeigte sich Boliviens linker Präsident Evo Morales sicher.
Gipfelgastgeber Santos zeigte sich dennoch „sehr zufrieden“. Es sei alle Punkte offen angesprochen worden und ein wirklicher Dialog habe begonnen. „Die Tatsache, dass es keine Erklärung gibt, ist kein Scheitern.“
Der Gipfel beschäftigte sich auch mit den Themen Armutsbekämpfung, Sicherheit, dem Ausbau von Infrastruktur und Maßnahmen gegen Naturkatastrophen. Lateinamerika ist einer der wichtigsten Exportmärkte der USA und kann 2012 mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent rechnen. Santos verwies auf bereits erzielte Erfolge. So hätten in den vergangenen zehn Jahren 40 Millionen Menschen in Lateinamerika den Sprung aus der Armut geschafft. Lateinamerika sei eine Wachstumsregion.
Die Gespräche der Staats- und Regierungschefs fanden anders als erwartet komplett hinter verschlossenen Türen ohne Kameras statt. Mit Blick auf die Drogenbekämpfung unterstrich Obama einer Pressemitteilung zufolge die Verantwortung der USA, die Nachfrage nach Rauschgift im eigenen Land zu senken. Die USA müssten auch dafür sorgen, dass der Fluss von Waffen und Geld in Richtung Süden unterbunden werde.
Allerdings lehnte er jedwede Form einer Legalisierung von Drogen strikt ab. „Ich persönlich und meine Regierung denken, dass dies nicht die Antwort ist“, sagte der US-Präsident. Dafür warb aber Guatemalas Staatschef Otto Pérez Molina, der den seit Jahrzehnten währenden Anti-Drogenkrieg für gescheitert hält und neue Wege in der Rauschgiftbekämpfung fordert. Viele Länder in Lateinamerika zahlen einen hohen Blutzoll im Kampf gegen die Drogenkartelle, dem allein Mexiko seit 2006 über 50 000 Menschen zum Opfer fielen.
Das zweitägige OAS-Treffen fand diesmal ohne Venezuelas Staatschef Hugo Chávez statt, der wegen seiner Krebserkrankung am Samstag zu Behandlung nach Kuba flog. Ecuadors Präsident Rafael Correa boykottierte den Gipfel aus Protest gegen den Ausschluss Kubas und auch Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega fehlte. Für Schlagzeilen sorgte am Rande des Gipfels eine Sex-Affäre von elf Leibwächtern Obamas; sie wurden wegen Fehlverhaltens in die USA zurückbeordert und beurlaubt.
