Anspannung in Thailand: Verfeindete Lager planen neue Proteste
Bangkok (dpa) - Eine ernannte Übergangsregierung oder Neuwahlen? In Thailand gibt es keine Annäherung zwischen Regierungsgegnern und -anhängern. Die einen drohen mit Machtergreifung, die anderen mit Bürgerkrieg.
Die verfeindeten politischen Lager rüsteten sich am Sonntag für neue Protestaktionen. Diesen Montag tagt der Senat, die zweite Parlamentskammer. Der neue Präsident gilt als regierungskritisch. Die Regierungsgegner wollten zum Tagungsort ziehen und Druck machen, dass der Senat das Kabinett absetzt und für ein, zwei Jahre eine Übergangsregierung ernennt. Die Regierungsanhänger formierten sich im Norden Bangkoks und drohten für den Fall mit massiven Protesten.
„Wir sind auf der Zielgeraden“, behauptete Suthep Thaugsuban, der Anführer des Oppositionsbündnisses „Demokratisches Reformkomitee des Volkes“, (PDRC) am Sonntag. Er hat für den Rücktritt des Kabinetts ein Ultimatum bis Montag gesetzt. „Andernfalls tun wir, was wir zu tun haben“, drohte er, ohne Einzelheiten zu nennen.
Auf sein Geheiß hatten mehrere Tausend Demonstranten seit Freitag Fernsehsender teilweise besetzt und genötigt, Sutheps Ansprachen zu übertragen. Sie zogen am Sonntag ab. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und der Journalistenverband kritisierten die Aktionen scharf.
Obwohl das Bündnis nur einen kleinen Teil der Bevölkerung vertritt, erklärte Suthep im April, er vertrete das Volk und sei deshalb auch berechtigt, einen neuen Regierungschef zu ernennen. Nach Sutheps Vorstellung soll eine ernannte Regierung vor Neuwahlen mit Reformen weniger Korruption und mehr Demokratie gewährleisten. Er will den Einfluss von Thaksin Shinawatra „ausmerzen“, wie er sagt.
Thaksin war von 2011 bis 2006 Regierungschef. Suthep wirft ihm Korruption und Ausbeutung des Landes vor. Thaksins Anhänger haben seit 2006 zwei Wahlen gewonnen.
„Sutheps Weg untergräbt die Demokratie, das löst einen Bürgerkrieg aus“, warnte Jatuporn Prompan, Vorsitzender der regierungstreuen Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD), am Samstag. „Wir kämpfen, bis die Demokratie wieder hergestellt ist.“
Er sprach am nördlichen Stadtrand vor Tausenden Anhängern. Zwischen den rivalisierenden Demonstranten lagen 25 Kilometer, Zusammenstöße gab es nicht. Die Regierungsanhänger bestehen auf Wahlen.
Beide Lager wollen am Samstag je 20 000 Menschen mobilisiert haben. Unabhängige Schätzungen gab es nicht. Früher waren aber bei Massendemonstrationen mehr als 100 000 Menschen auf den Straßen.
