Arabische Liga beschließt Sanktionen gegen Syrien
Kairo (dpa) - Angesichts des anhaltenden Blutvergießens in Syrien verhängt die Arabische Liga Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Die Außenminister der Liga beschlossen bei einem Krisentreffen am Sonntag in Kairo mit großer Mehrheit eine Reihe von Strafmaßnahmen.
Betroffen sind insbesondere Regierungsmitglieder. Ihre Guthaben sollen in den arabischen Ländern eingefroren und ein Reiseverbot gegen sie verhängt werden. Vorgesehen ist ferner ein Stopp arabischer Investitionen in Syrien. Auch der Handel soll eingeschränkt und der geschäftliche Verkehr mit der syrischen Zentralbank vorläufig beendet werden. Damit will die Arabische Liga Assad zu einem Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten zwingen.
Der Ministerpräsident und Außenminister Katars, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, verkündete die Entscheidung und sagte, 19 der 22 arabischen Staaten hätten den Strafmaßnahmen zugestimmt. Nicht gebilligt wurden die Sanktionen den Angaben nach vom Libanon und dem Irak. Syrien ist derzeit von Treffen der Liga ausgeschlossen. Katar hat den Vorsitz des zuständigen Komitees.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Sanktionsbeschlüsse. „Die Staaten der Arabischen Liga nehmen damit ihre Verantwortung für Frieden und Stabilität in ihrer Region wahr“, erklärte Westerwelle in einer Mitteilung in Berlin. Die Beschlüsse verdeutlichten die zunehmende internationale Isolation der syrischen Machthaber selbst in ihrer eigenen Region. Westerwelle bekräftigte, dass sich Deutschland für UN-Sanktionen einsetzen werde.
Das syrische Regime hatte am Freitag auch das letzte Ultimatum der Arabischen Liga verstreichen lassen. Die Führung in Damaskus weigerte sich, 500 Beobachter ins Land zu lassen. Diese sollten den Abzug von Soldaten aus den Städten überwachen und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Zuvor hatte die Arabische Liga schon einmal ein Ultimatum verkündet, Syrien dann aber Zeit für die Klärung einiger Fragen eingeräumt.
Das Blutvergießen ging unvermindert weiter. Mehr als 40 Menschen kamen nach Angaben von Oppositionsaktivisten am Wochenende ums Leben, die meisten in der Protesthochburg Homs. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London berichtete zugleich von heftigen Zusammenstößen zwischen Deserteuren aus der syrischen Armee und Soldaten des Assad-Regimes im Süden des Landes.
Die „Freie Syrische Armee“ der Deserteure wird der Regierung offenbar immer gefährlicher. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete von einer steigenden Zahl an Todesopfern unter den Sicherheitskräften. Die Agentur listete die Namen von 22 Angehörigen der Armee und der Sicherheitsorganisationen auf, die von „bewaffneten Terroristen“ getötet worden seien. Allein im November starben nach Angaben von Sana mehr als 120 Sicherheitskräfte. Berichte aus Syrien lassen sich nicht überprüfen, weil keine Journalisten unabhängig aus dem Land berichten dürfen.
Seit Beginn der Anti-Regime-Proteste im März sind in Syrien nach UN-Schätzungen mehr als 3500 Menschen ums Leben gekommen. Diesen Angaben hat Assad bei einem Treffen mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und Publizisten Jürgen Todenhöfer in Damaskus widersprochen. Wie Todenhöfer für das SWR Magazin „Weltspiegel“ am Sonntagabend berichtete, habe Assad von etwa 1200 Toten gesprochen, darunter fast 800 Soldaten.
