Assad lässt sich wiederwählen
Mitten im Bürgerkrieg findet die Präsidentenwahl statt. Die Opposition spricht von einer Farce.
Damaskus. In einem libanesischen Grenzort 57 Kilometer westlich der syrischen Hauptstadt Damaskus schauen die Flüchtlinge dem Treiben in der Heimat frustriert zu. „Das Regime ist verrückt, eine Präsidentenwahl abzuhalten, an der das Blut des syrischen Volkes klebt“, sagt Um Ahmad, eine Syrerin, die ihre beiden Söhne bei Kämpfen gegen die Regierung von Baschar al-Assad verloren hat.
Wegen des Bürgerkriegs ist Um Ahmad in das Nachbarland Libanon geflohen und lebt in der Ortschaft Madschdal Andschar. Sie ist eine von vielen unter den offiziell 15,8 Millionen Wahlberechtigten, die am Dienstag von der Abstimmung in ihrer Heimat ausgeschlossen waren — entweder weil sie Syrien auf illegalem Weg verlassen haben, oder weil sie in Rebellengebieten leben.
Bei den Anhängern Assads in Damaskus sieht die Welt ganz anders aus. Staatliche Medien verbreiten Jubelmeldungen über den „historischen Tag“ und das „Fest der Demokratie“. Unter dem Jubel seiner Anhänger gibt der Präsident in einem Wahllokal im zentralen Stadtteil Al-Malki, begleitet von seiner Frau Asma, seine Stimme ab. „Gott segne Assad“, rufen seine Anhänger ihm zu, wie Augenzeugen berichten.
Die Wiederwahl Assads gilt als sicher. Für den Präsidenten, der im Sommer 2000 das Amt übernahm, wäre es die dritte Amtszeit. Bereits sein Vater Hafis war in dem Land 30 Jahre an der Macht. Die Regierung in Damaskus will der Wahl aber einen demokratischen Anschein geben.
Zum ersten Mal sind Gegenkandidaten zugelassen: der kommunistische Abgeordnete Maher al-Hadschar und Ex-Staatsminister Hassan al-Nuri. Die Opposition bezeichnet sie als „Zählkandidaten“ und die Wahl als „Farce“. Prominente Regimegegner waren faktisch ausgeschlossen, da die meisten von ihnen im Kampf gegen die Regierung stehen oder im Exil leben.
Aus Angst vor Anschlägen wurde die Wahl unter massiven Sicherheitsbedingungen abgehalten. Die Regierung möchte keine Negativschlagzeilen. In den Rebellenhochburgen jedoch geht der Krieg weiter. Kämpfe zwischen Dschihadisten und anderen Rebellengruppen verschlimmern das Leid der Zivilbevölkerung. Der Aufstand hat seit März 2011 schätzungsweise mehr als 160 000 Menschen das Leben gekostet.