Auf den neuen Präsidenten warten Herkulesaufgaben
Der Sieger hat keine Zeit für große Feiern. Die USA haben drängende Probleme.
Düsseldorf. Wer auch ins Weiße Haus einziehen mag — für große Siegesfeiern hat der designierte 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nicht viel Zeit. Es warten drängende Probleme.
Innenpolitisch muss der Wahlsieger eine Herkulesaufgabe lösen: Sollte das Weiße Haus mit dem Kongress keine Einigung erzielen, laufen im Januar 2013 Steuererleichterungen aus, ein milliardenschweres Sparprogramm tritt in Kraft. Nach Meinung des Internationalen Währungsfonds droht den USA dann eine Rezession. Das wäre ein herber Schlag für das sowieso schwache Wirtschaftswachstum.
Eine Aufgabe für Generationen ist der Abbau des Schuldenbergs von 16 Billionen Dollar (12,5 Billionen Euro). Gleichzeitig müssen jedoch hohe Investitionen in die marode Infrastruktur getätigt werden.
Weit oben auf der Agenda steht die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mehr als 23 Millionen Menschen sind ohne Arbeit oder arbeiten ungewollt nur Teilzeit. Ein Drittel der schwarzen Bevölkerung und ein Drittel der Latinos leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.
Apropos Spaltung der Gesellschaft: „E pluribus unum“ — „aus vielen eines“ werden — heißt es auf dem Staatssiegel der USA. Doch von diesem Bestreben ist nicht mehr viel zu spüren.
Nie war die Spaltung des Landes in ein konservatives und liberales Lager größer als jetzt. Ob in gesellschaftlichen Fragen oder in der Haushaltspolitik — Republikaner und Demokraten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Der Präsident muss den politischen Stillstand aufbrechen und als Vermittler fungieren.
Streit ist aber schon bei der anstehenden Einwanderungsreform programmiert. Rund elf Millionen Einwanderer leben ohne gültige Papiere im Land, die meisten stammen aus Lateinamerika.
Auch das Ausland gönnt dem Präsidenten keine Atempause. So muss der Atomkonflikt mit dem Iran entschärft werden. Sollte Teheran trotz verschärfter Sanktionen sein Atomprogramm vorantreiben, rückt ein Militärschlag Israels gegen Iran in greifbare Nähe. Ein Krieg aber könnte einen Flächenbrand auslösen.
Zudem wird sich Washington die Frage stellen müssen, wie lange es dem Bürgerkrieg in Syrien noch zuschauen will.
Beschäftigen wird den neuen Präsidenten auch der zunehmende Einfluss radikaler Islamisten in Nordafrika nach dem Arabischen Frühling. Die blutigen Unruhen in Libyen, bei denen unter anderem der US-Botschafter getötet wurde, waren womöglich nur der Anfang. Ungelöst sind auch der Nahostkonflikt und der Krieg in Afghanistan.
Und nach Hurrikan „Sandy“ ist das Thema Klimaschutz in den USA aktuell. Nein, der Präsident hat keine Zeit, seinen Sieg auszukosten.
