Belgien ist wieder mitten in der Krise
Die Parteien streiten nun über den Sparkurs.
Brüssel. Der Schock saß tief. Die Belgier hatten mit Entwarnung gerechnet: Ende der Dauer-Krise, zu Weihnachten haben wir eine neue Regierung. Und dann das: Der designierte Premier Elio Di Rupo schmeißt hin, die sechs zum Koalitionsbündnis verabredeten Parteien überziehen sich mit Vorwürfen, der König ringt fassungslos die Hände. Belgien ist wieder in der Krise.
Dabei schien das Schwerste erledigt. Sechs Parteien — Christdemokraten, Sozialisten und Liberale beider Landesteile — hatten sich auf eine Staatsreform verständigt. Was den Zug doch noch entgleisen ließ, war ausnahmsweise kein belgisches Sonderproblem. Es geht um Wege aus der Krise, um Abbau hoher Staatsschulden. Die EU-Kommission verlangt von Belgien bis Mitte Dezember „detaillierte Korrekturmaßnahmen”. Andernfalls drohen Strafgelder in dreistelliger Millionenhöhe. Im Haushalt für 2012 sollen gut elf Milliarden Euro eingespart werden.
Doch als der Sozialist Di Rupo angesichts des Zeitdrucks jetzt von den Sechsen ein Bekenntnis zu seinem Konzept verlangte, forderte der Chef der flämischen Liberalen, Alexander De Croo, drakonischere Kürzungen der Staatsausgaben, Rentenansprüche und beim Arbeitslosengeld, dazu Aufweichung des Inflationsausgleichs. Da platzte Di Rupo der Kragen.
Zum tatsächlichen Rücktritt muss es indes nicht kommen. Der König will die Parteichefs in Einzelaudienzen aufrufen, sich zusammenzureißen. Auf flämischer Seite wird gemutmaßt, das sei eh das Ziel Di Rupos gewesen.
