Militär verspricht Machtübergabe in Ägypten
Kairo (dpa) - Nach tagelangen gewalttätigen Protesten in Ägypten hat der Militärrat einen Zeitplan für die Übergabe der Macht an eine zivile Regierung vorgelegt.
Der Vorsitzende, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, kündigte am Dienstagabend im Staatsfernsehen an, dass bis spätestens Ende Juni ein neuer Präsident gewählt werden solle. Die für kommenden Montag geplanten Parlamentswahlen sollen trotz der Proteste und Gewalt nicht verschoben werden.
Auf dem Kairoer Tahrir-Platz nahmen derweil Tausende Menschen am „Marsch der Millionen“ teil. Ihre Reaktion auf die Rede war: „Das Volk will den Sturz des Feldmarschalls.“ „Verschwinde“, skandierte die Menschenmenge.
Die Jugendbewegung „6. April“ kündigte an, so lange auf dem zentralen Platz zu bleiben, bis die Militärs die Macht an ein ziviles Gremium übergeben haben. In diesem präsidialen Rat soll ihrem Willen nach auch Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei sitzen, der einst die Internationale Atomenergieorganisation geleitet hatte.
Zuvor hatte Tantawi als Chef des Militärrates vergeblich versucht, Vertrauen bei den Demonstranten zu gewinnen. „Die Streitkräfte wollen nicht an der Macht bleiben (...) Wir sind bereit, die Macht sofort abzugeben, notfalls auch nach einem Referendum“, sagte der General. Tantawi beklagt sich auch über die Rufschädigung der Armee in den vergangenen Monaten.
Bei den seit Samstag andauernden Krawallen sind nach Angaben von Medizinern und Juristen mindestens 35 Menschen allein rund um den Tahrir-Platz ums Leben gekommen. Behörden meldeten hingegen, dass 28 Personen in der Hauptstadt getötet wurden. Bis Dienstagabend war keine Beruhigung der Lage in Sicht. Tausende Anhänger von Linken, Liberalen, Islamisten sowie der Jugendbewegung, die dem Aufruf von 38 Oppositionsgruppen gefolgt waren, harrten weiter auf dem riesigen Rondell in der Kairoer Stadtmitte aus.
Am Rande gab es immer wieder blutige Zusammenstöße mit der Polizei. Erneut wurden zahlreiche Menschen festgenommen - offenbar auch drei US-Bürger. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wird ihnen vorgeworfen, das Innenministerium mit Brandsätzen angegriffen zu haben. Sie seien zusammen mit ägyptischen Aktivisten aufgegriffen worden. Die Gruppe habe rund 30 Molotowcocktails bei sich gehabt, hieß es. Das Ministerium wurde mit Stacheldraht abgesichert.
Auch in der Hafenstadt Alexandria ging zahlreiche Aktivisten auf die Straße. In Ismailia im Norden des Landes kamen nach Angaben staatlicher Medien in der Nacht zum Dienstag mindestens drei Menschen bei Protesten ums Leben.
Amnesty International machte dem Militärrat schwere Vorwürfe. Die Tradition der Unterdrückung aus der Mubarak-Ära werde fortgesetzt, resümierten die Menschenrechtler in einem Bericht. Friedliche Proteste würden regelmäßig gewaltsam aufgelöst. In den vergangenen Monaten sei mehr als 12 000 Zivilisten vor Militärgerichten ein unfairer Prozess gemacht worden.
Auch ägyptische Diplomaten verurteilten die Gewalt gegen Demonstranten. In einer Erklärung kritisierten rund 245 Mitarbeiter des Außenministeriums, sie seien nun Zeugen eines Angriffs „auf die Würde der Menschen“.
Die einflussreiche Muslimbruderschaft nahm nicht an der Kundgebung am Tahrir-Platz teil. Die Islamisten rechnen sich bei den am Montag beginnenden Parlamentswahlen gute Chancen aus. Doch wegen der Proteste wurde immer wieder über eine Verschiebung des Urnengangs spekuliert. Gewählt wird in drei Phasen, daher zieht sich der Prozess bis zum Januar hin.
Die Übergangsregierung von Ministerpräsident Essam Scharaf hatte am Montagabend ihren Rücktritt eingereicht. Der Militärrat akzeptierte dies und kündigte die schnelle Bildung eines neuen Kabinetts an.
Der Militärrat hatte nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak im Februar dieses Jahres die Herrschaft übernommen. Der Tahrir-Platz war damals zum Symbol des Arabischen Frühlings geworden.
Scharfe Kritik äußerte Tantawi an den Demonstranten. Ägypten habe wegen der unsicheren Lage viele Investoren verloren, monierte er. Angesichts der fortdauernden Gewalt waren die Börsenkurse in Ägypten weiter gefallen.
