Berlusconi in Korruptionsfall Mills vor Gericht
Mailand (dpa) - Der Dauerärger mit der italienischen Justiz will für Silvio Berlusconi kein Ende nehmen. Gut zwei Wochen nach seinem Rücktritt erschien der 75-jährige Medienzar am Montag erneut vor dem Richter in Mailand.
Dort sollte sein ehemaliger Anwalt David Mills, der für Falschaussagen Geld bekommen haben soll, in einer Videoschaltung befragt werden. Dazu kam es aber nicht, weil sich Anwälte und Verteidiger in London und Mailand über die Zulässigkeit der Mills-Aussage nicht einig wurden. Der Prozess wurde auf den 19. Dezember vertagt.
Entscheidender Streitpunkt war italienischen Medienberichten zufolge, ob und als welche Art von Zeuge Mills aussagen soll. Als einfacher Zeuge ohne Assistenz eines Anwalts wäre Mills zur Wahrheit verpflichtet und könnte vom Recht, die Aussage zu verweigern, keinen Gebrauch machen. „Es war extrem schwierig, überhaupt wach zu bleiben“, erklärte Berlusconi schon nach dem ersten Teil der Verhandlung am Mittag.
Berlusconi wird vorgeworfen, dem Briten für Falschaussagen in Prozessen in den 1990er Jahren 600 000 Dollar (knapp 449 000 Euro) gezahlt zu haben. Mills war in dem Korruptionsfall bereits 2009 von einem Mailänder Gericht zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Kassationsgericht in Rom entschied jedoch 2010 auf Freispruch wegen Verjährung.
Auch für Italiens ehemaligen Skandalpremier ist das Verfahren in der Schlussphase. Eine Verurteilung Berlusconis ist nicht ausgeschlossen, sollten die Staatsanwälte und Richter das Verfahren rechtzeitig bis zur Verjährung im März 2012 zu Ende bringen. Das ist bislang unklar.
Berlusconi bezeichnete das Verfahren als „paradox“, da die Verjährung „sicher“ sei, und es daher aus „ökonomischen Gründen“ keinen Sinn mache, den Prozess weiterzuführen. Wie italienische Medien berichteten, hatten seine Verteidiger Niccolò Ghedini und Piero Longo noch versucht, die Anhörung am Montag zu verschieben.
Berlusconi muss sich außer im Mills-Prozess noch in drei weiteren Verfahren vor der Justiz verantworten. Dazu zählt unter anderem der Prozess wegen angeblicher sexueller Beziehungen zu dem damals minderjährigen Callgirl Ruby. Im Mediaset-Prozess um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und Fernsehrechten war der Medienmogul bereits am vergangenen Dienstag - erstmals nach seinem Rücktritt - im Gerichtssaal erschienen.
