Polit-Ringen um EU-Austritt Brexit: London bietet angeblich 20 Milliarden Euro
London/Brüssel (dpa) - Großbritannien will angeblich mindestens 20 Milliarden Euro nach dem Brexit an Brüssel zahlen. Dies werde Premierministerin Theresa May in ihrer Grundsatzrede zum EU-Ausstieg am Freitag in Florenz bekanntgeben, berichtete die „Financial Times“.
Das Angebot wäre allerdings viel niedriger als Forderungen aus Brüssel. Unterdessen bemühte sich die Regierung nach neuen Querelen, einen gemeinsamen Brexit-Kurs zu demonstrieren. Sie sei sich so einig wie ein „Nest singender Vögel“, sagte Außenminister Boris Johnson.
Die Zusage von mindestens 20 Milliarden Euro solle die zähen Brexit-Verhandlungen in Gang bringen, schreibt die „Financial Times“. Dies entspricht der Summe, die Großbritannien in etwa für zwei Jahre an Netto-Mitgliedsbeiträgen an die Europäische Union zahlen müsste.
Der „Telegraph“ sprach nur von der „Spitze des Eisberges“, die zur Finanzierung einer Übergangsphase nach dem Brexit diene. Es könne sich aber kaum um die Schlussrechnung nach dem EU-Austritt handeln.
Ein Sprecher der britischen Regierung nannte den Bericht der „Financial Times“ eine „reine Spekulation“. Nach EU-Schätzungen soll London bis zu 100 Milliarden Euro zahlen - und zwar bis etwa zum Jahr 2023, wie EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kürzlich sagte. Dies umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe oder Pensionslasten. Großbritannien wird die EU Ende März 2019 verlassen.
Über das Angebot soll Mays EU-Berater Oliver Robbins der Zeitung zufolge bereits Regierungsvertreter in der Europäischen Union in Kenntnis gesetzt haben, auch in Deutschland. Ein Regierungssprecher betonte aber in Berlin, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht über ein konkretes Verhandlungsangebot informiert worden sei.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: „Bisher haben wir kein förmliches britisches Angebot.“ Entscheidend sei, was May am Freitag in Florenz sage, und was die Briten am Montag in Brüssel bei der nächsten Verhandlungsrunde auf den Tisch legten. Ein Sprecher von EU-Unterhändler Michel Barnier wollte keinen Kommentar abgeben.
Bislang hatte London keine konkrete Summe für die Scheidung von der EU genannt, es kursierten in britischen Medien aber Zahlen. Johnson steht finanziellen Forderungen aus Brüssel sehr kritisch gegenüber.
Brüssel besteht in den Gesprächen darauf, die umstrittene Schlussrechnung, die Rechte der EU-Ausländer und die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland zuerst zu klären. London will dagegen so schnell wie möglich über die künftigen Beziehungen mit der EU verhandeln, vor allem über ein Handelsabkommen.
Johnson wies Spekulationen über eine Rücktrittsdrohung im Streit um den Brexit zurück. Auf die Frage eines Reporters, ob er zurücktreten werde, antwortete Johnson am Dienstag in einem New Yorker Hotel: „Nein.“ Die Regierung sei sich einig wie ein „Nest singender Vögel“. Johnson war für die Generalversammlung der Vereinten Nationen in die US-Metropole gereist.
Der „Daily Telegraph“ hatte zuvor berichtet, Johnson wolle sein Amt möglicherweise noch vor dem Wochenende niederlegen, sollte sich May nicht seinen Wünschen hinsichtlich des geplanten EU-Austritts beugen. Johnson werden Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs nachgesagt. Am Wochenende hatte Johnson im „Daily Telegraph“ seine Brexit-Vorstellungen dargelegt und May damit brüskiert.
Beobachter gehen davon aus, dass Johnson der Premierministerin absichtlich in die Parade fahren wollte. May gilt seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im Juni als angezählt.
