#PanamaPapers Britischer Premier Cameron räumt Panama-Geld ein
Nach zwei Tagen des Leugnens hat David Cameron am Donnerstag eingeräumt, 37 000 Euro in einer Briefkastenfirma besessen zu haben.
London. Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ hat der britische Premierminister David Cameron Donnerstagabend eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters eingeräumt. Er habe Anteile im Wert von rund 30 000 Pfund (37 000 Euro) am Blairmore Investment Trust besessen, sagte Cameron am Donnerstag dem Fernsehsender ITV. Er habe die 5000 Anteile aber im Januar 2010 verkauft.
Britische Medien hatten zuvor berichtet, der Investmentfonds von Camerons 2010 verstorbenem Vater habe über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden. Vor zwei Tagen hatte Cameron noch mitteilen lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine „private Angelegenheit“ handele. Das Büro des Regierungschefs erklärte dazu noch am vergangenen Dienstag: „Damit das klar ist — der Premierminister, seine Frau und ihre Kinder profitieren nicht von irgendwelchen Briefkastenfirmen.“ Diese Aussage ist nun hinfällig.
Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Der Name von Camerons 2010 gestorbenem Vater Ian war in diesen „Panama Papers“ aufgetaucht. Er erscheint dort als Vorstand eines Investmentfonds mit Sitz auf den Bahamas. Der Druck auf Cameron war in den vergangenen Tagen gestiegen. Auch Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson und Argentiniens Präsident Mauricio Macri gerieten unter Druck. Gunnlaugsson trat inzwischen zurück, gegen Macri wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Camerons nun eingeräumter Profit aus den Offshore-Geschäften seines Vaters und ein möglicher Verstoß gegen britische Steuergesetze könnte auch Auswirkungen auf das britische Referendum über einen Verbleib oder Austritt aus der EU haben, über das die Briten am 23. Juni abstimmen. Cameron ist der wichtigste Befürworter eines Verbleibs in der EU. Welche Auswirkungen seine nun erschütterte Glaubwürdigkeit auf das Referendum haben wird, ist schwer abschätzbar.
Erst Donnerstag wurde der Premierminister — noch bevor er seine Offshore-Profite einräumte — von seinem eigenen Justizminister Michael Gove scharf angegriffen, weil er mit öffentlichen Mitteln eine Anti-„Brexit“-Kampagne finanzieren ließ. Es sei falsch, in Zeiten einer Sparpolitik neun Millionen Pfund aus Steuergeldern „für einseitige Propaganda zu vergeuden“, so Gove. Er ist einer von vier Ministern in Camerons Regierung, die für einen EU-Austritt Großbritanniens sind. In der Wahl ihrer Argumente zeigten sich Britanniens EU-Gegner schon bisher wenig zimperlich. Sollte Cameron privat Steuern hinterzogen haben und zugleich Steuergeld für sein politisches Ziel des EU-Verbleibs ausgeben, wäre das für seine Gegner ein gefundenes Fressen.
Beim jüngsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hatte Cameron ein Reformpaket für Großbritannien durchgesetzt, mit dem ein Austritt des Landes aus der Europäischen Union verhindert werden soll. Red