Bundesbank will Parlaments-Ja für IWF-Milliarden-Kredit
Frankfurt/Berlin (dpa) - Die Bundesbank ist bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliche Kreditlinien von bis zu 45 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung einzuräumen, will dafür aber die Zustimmung des Bundestags.
Die Summe wäre „noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF“, sagte Vorstandsmitglied Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur dpa. Laut den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels wollen die europäischen Regierungen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Kreditlinien an den IWF geben, knapp ein Viertel davon entfällt auf Deutschland.
Die Bundesbank wünscht sich für die Aktion aber Grünes Licht des Parlaments: „Wichtig ist uns, dass der Bundestag in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt und der Bundesbank bestätigt, dass wir nicht mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung in Konflikt treten“, sagte Dombret.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, es gehe nicht um eine Billigung durch den Bundestag. Die Bundesbank lege selbst großen Wert auf ihre Unabhängigkeit. Sie wolle aber, dass das Parlament wisse, was sie tue. „Deswegen werden wir die Entscheidung der Bundesbank dem Bundestag zur Kenntnis geben.“
Der Hintergrund: Deutschland haftet für höchstens 211 Milliarden Euro - diese Summe hatte das Parlament im Zusammenhang mit der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF abgesegnet. Die Frage ist nun, ob diese Obergrenze mit der neuen Kreditlinie an den IWF gesprengt werden könnte.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann stemmte sich am Wochenende erneut gegen alle Forderungen, kurzfristig die Notenpresse zur Lösung der Staatsschuldenkrise einzusetzen. „Die Lösung der Krise ist Aufgabe der Regierungen - über Reformen im eigenen Land und notfalls über Hilfsleistungen an andere Länder“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Mandat für eine solche „Umverteilung zwischen den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten“ liege eindeutig nicht bei der Geldpolitik. Die Bundesbank wehrt sich dagegen, die Krise mit quasi unbegrenzten Aufkäufen von Staatsanleihen durch die EZB und somit durch eine drastische Ausweitung der Geldmenge zu bekämpfen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels darauf hin überprüfen lassen, ob sie mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. Es müsse geklärt werden, ob sich verfassungsrechtliche Probleme „durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben“, sagte Lammert dem „Spiegel“. Auch der Zeitplan für die geplanten Reformen sei „sehr ambitioniert“, fügte Lammert hinzu. Ihre Umsetzung werde aber am Bundestag nicht scheitern, versicherte er.
Den Entscheidungen des Euro-Gipfels zum Trotz warnte der Präsident der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) vor einer tiefgreifenden Kreditklemme: Nach dem Banken-Stresstest könne es passieren, „dass Banken zu risikoscheu werden“, sagte Andrea Enria dem „Spiegel“. Die Europäische Bankenaufsicht EBA hatte in dem Stresstest einen Kapitalbedarf von fast 115 Milliarden Euro für die europäischen Banken ermittelt. EBA-Chef Enria will verhindern, dass die Banken den zusätzlichen Kapitalpuffer schaffen, indem sie ihr Geschäft herunterfahren: „Wir erlauben nicht, dass die Kreditvergabe reduziert wird“, sagte der Italiener. Wenn eine Bank die Kreditvergabe an kleinere und mittlere Unternehmen zurückfahre, werde das nicht zur Stärkung des Kapitals angerechnet.
FDP-Chef Philipp Rösler muss einen von Euro-Rebellen angestrebten Mitgliederentscheid wohl nicht mehr fürchten: Das gegen die Parteispitze gerichtete Votum ist aller Voraussicht nach gescheitert. Das Quorum - die nötige Zahl von 21 500 gültigen Stimmen - könne absehbar bis einschließlich Dienstag nicht mehr erreicht werden, sagte der Parteichef der „Bild am Sonntag“. Euro-Rebell Frank Schäffler sei damit gescheitert. Unterdessen schwelt der Unmut über Rösler und die engere Führungsmannschaft der Liberalen weiter.
