Gipfel-Ergebnisse: Europa stärkt sein Euro-Fundament
Im Kampf gegen die Krise verpflichten sich 26 EU-Staaten auf eine stärkere Haushaltsdisziplin.
Brüssel. 20 Jahre nach der Einigung auf den Euro verstärkt Europa sein bisher bröckeliges Währungsfundament. Nur Großbritannien verweigert die Gefolgschaft. Die traditionell europa-skeptischen Briten werden dabei an den Rand gedrängt — und der Euro-Währungsraum mächtig aufgewertet.
Die europäischen Staaten wollen besser mit dem Geld ihrer Steuerzahler haushalten. Unsolides Haushalten und übermäßiges Schuldenmachen sollen die EU-Kommission und das oberste EU-Gericht künftig ahnden können. So wollen die Europäer einen neuen Fall Griechenland vermeiden. Sie schärfen zudem ihre Krisenwerkzeuge, um schnell gegen die Schuldenturbulenzen angehen zu können.
Die europäischen Staaten sollen auf Drängen Deutschlands eine Schuldenbremse in ihren jeweiligen Verfassungen verankern. Sie sieht vor, dass ein Staat nicht deutlich mehr ausgeben darf, als er zum Beispiel über Steuern einnimmt. Ohne Sondereffekte darf das Minus im Haushalt nicht größer sein als die Summe, die 0,5 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung des Landes entspricht. Missachtet ein Land die Schuldenbremse, löst das automatisch einen Korrekturmechanismus aus. Das Land muss der EU-Kommission und den anderen beteiligten Staaten einen Plan zur Genehmigung vorlegen, wie es dauerhaft das Haushaltsloch stopfen will.
Hat ein Staat ein zu großes Haushaltsloch, hat das automatisch Folgen: Die EU-Kommission schlägt Gegenmaßnahmen oder Strafen vor. Die Euro-Staaten können diese nur mit einer deutlichen Mehrheit abschmettern. Auch Schuldensünder sollen diszipliniert werden. Betragen ihre Staatsschulden mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, müssen diese Länder ihre Schulden nach festen Regeln abbauen.
Die Europäer setzen auf einen Rettungsfonds, um klammen Euro-Staaten Notkredite gewähren zu können. Beim vorläufigen Nottopf (EFSF), der noch etwa 250 Milliarden Euro schwer ist, soll die Europäische Zentralbank helfen. Deren erfahrene Experten werden den EFSF sowie seinen dauerhaften Nachfolge-Fonds (ESM) künftig verwalten. Dieser dauerhafte Rettungsfonds soll zudem bereits 2012 statt 2013 starten.