Russische Opposition fordert vehement Neuwahlen
Moskau (dpa) - Machtprobe in Moskau: Nach der umstrittenen Parlamentswahl rüstet sich die russische Metropole für die größten Massenproteste seit über zehn Jahren an diesem Samstag.
Bis zu 30 000 Menschen seien für die Demonstration gegen Wahlfälschung zugelassen, teilte Vizebürgermeister Alexander Gorbenko am Freitag mit. Nach Angaben der Organisatoren unter Führung der kremlkritischen Bewegung Solidarnost fordern die Regierungsgegner faire und freie Neuwahlen sowie die Freilassung der politischen Gefangenen. Im Vorfeld zogen die Behörden der Hauptstadt Sicherheitskräfte mit schwerer Technik zusammen. Auch in Dutzenden weiteren Städten sind Proteste geplant.
Innenminister Raschid Nurgalijew kündigte ein hartes Vorgehen gegen nicht genehmigte Straßenaktionen an. Fast 50 000 Polizisten und rund 2000 Angehörige von Sondereinheiten seien in Moskau im Einsatz, hieß es. „Zur Not“ stünden Wasserwerfer bereit. Der Inlandsgeheimdienst FSB störe mit allen Mitteln die Vorbereitung der Kundgebung, berichteten Medien in Moskau. So habe der FSB von der populären Internetplattform vKontakte verlangt, Protestaufrufe sofort zu löschen. „Wir tun das nicht, aber ich weiß nicht, wie das für uns ausgehen wird“, sagte Betreiber Pawel Durow.
Als weiteren Störversuch rief Russlands kremltreuer Ober-Amtsarzt Gennadi Onischtschenko die Bevölkerung auf, „wegen des Erkältungswetters“ am Wochenende zu Hause zu bleiben. Zudem hätten zahlreiche Schulen kurzfristig parallel zur Demonstration Klassenarbeiten angesetzt, meldete die Agentur Interfax. Bei der Kundgebung will Solidarnost auch die Zulassung von Oppositionsparteien zu den Abstimmungen fordern.
Seit der Wahl am vergangenen Sonntag hatten Sicherheitskräfte landesweit mehr als 1000 Menschen bei Protesten festgenommen. In Eilverfahren waren Hunderte Kremlgegner zu Geld- und Arreststrafen verurteilt worden. Solidarnost spricht von den größten politischen Repressionen seit dem Machtantritt von Wladimir Putin, der das Land von 2000 bis 2008 als Präsident regierte und nun als Regierungschef lenkt.
Bei der international kritisierten Abstimmung hatte Wahlleiter Wladimir Tschurow der von Putin geführten Partei Geeintes Russland den Sieg zugesprochen. Die Opposition kritisierte die Wahlen als die schmutzigsten seit Sowjetzeiten. Dutzende Videos im Internet zeigen Manipulationen in Wahllokalen. Dagegen hatte Kremlchef Dmitri Medwedew die Dumawahl als demokratisch gelobt. Putin hatte den USA vorgeworfen, die Proteste in Russland angestachelt zu haben.
