Putin: Proteste aus USA gesteuert
Moskau/Washington (dpa) - Schwere Vorwürfe vom russischen Regierungschef: Wladimir Putin hat die USA beschuldigt, zu den kremlkritischen Massenprotesten gegen die umstrittene Parlamentswahl aufgerufen zu haben.
Im Gegenzug verteidigte die US-Regierung ihre Kritik.
„Wir haben aus unserer Sicht wohlbegründete Besorgnis über die Art und Weise zum Ausdruck gebracht, wie die Wahl abgehalten wurde“, sagte Außenministerin Hillary Clinton in Brüssel.
Regierungsgegner setzen trotz Hunderter Festnahmen in den vergangenen Tagen ihre Proteste gegen das von Fälschungsvorwürfen überschattete Abstimmungsergebnis fort. Für diesen Samstag rufen sie über das Internet zu einer neuen Kundgebung in der Nähe des Kremls auf. Präsident Dmitri Medwedew forderte bei einem Besuch in Prag erstmals, den Vorwürfen nachzugehen und die Ergebnisse zu überprüfen.
Die Demonstranten hätten „mit Unterstützung des US-Außenministeriums die aktive Arbeit angefangen“, sagte Putin am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax. Das „Signal“ sei die Kritik von US-Außenministerin Hillary Clinton gewesen, die die Wahl als weder frei noch gerecht bezeichnet hatte. Putin kündigte härtere Strafen für diejenigen an, die sich „im Auftrag anderer Staaten“ in die russische Politik einmischten. Er hat dem Westen immer wieder vorgeworfen, Opposition und Menschenrechtler zu finanzieren und gegen die Staatsmacht aufzuhetzen.
Das Weiße Haus hielt ebenfalls an der Kritik an den Wahlen fest. „Wenn Recht in Russland oder in jedem anderen Land verletzt wird, dann sprechen wir das an“, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Washington sei allerdings ermutigt von der Forderung Präsident Medwedews, die Fälschungsvorwürfe untersuchen zu lassen.
Regierungsgegner hatten nach der Wahl vom Sonntag massenhaft gegen den offiziell verkündeten Sieg der von Putin geführten Partei Geeintes Russland protestiert. „Das sind Menschen, die wirklich enttäuscht sind, die (...) desorientiert sind“, sagte Medwedew über die Demonstranten. Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu sagen. Sie müssten dabei aber die Gesetze einhalten. Zugleich forderte Medwedew, die Lage müsse sich rasch beruhigen. Amnesty International forderte Russland auf, das Recht auf friedliche Demonstrationen nicht zu verletzen.
Landesweit waren in den vergangenen Tagen Hunderte Demonstranten festgenommen worden. Allein am Mittwochabend nahm die Polizei nach Angaben des kremlkritischen Internetportals kasparov.ru bei einer nicht genehmigten Kundgebung in Moskau mindestens 70 Oppositionelle in Gewahrsam, in St. Petersburg sogar weit mehr als 100.
In Eilverfahren erhielten Dutzende Regierungsgegner Arreststrafen zwischen 4 und 15 Tagen, darunter der nicht zur Wahl zugelassene Politiker Ilja Jaschin und der bekannte Blogger Alexej Nawalny. „Das Ausmaß der Festnahmen ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte John Dalhuisen von Amnesty International.
Die Bewegung Solidarnost sprach von den massivsten Repressionen gegen Regierungsgegner seit Beginn der Ära Putin vor fast zwölf Jahren. Der bekannte Oppositionelle Sergej Udalzow, der seit dem Wahltag unter Arrest steht, kam nach vier Tagen Hungerstreik in ein Krankenhaus.
Zu der genehmigten Kundgebung am Wochenende hatten sich bis zum Donnerstagabend allein bei Facebook mehr als 28 500 Menschen angemeldet. Es wäre die größte Anti-Kreml-Aktion der Opposition seit den 1990er Jahren. Der für die Demonstration vorgesehene Revolutionsplatz war am Donnerstag wegen angeblicher Reparaturarbeiten abgesperrt.
Putin griff die Demonstranten scharf an. „Wir wissen alle, dass ein Teil der Organisatoren nach dem bekannten Szenario agiert und selbstsüchtige politische Ziele verfolgt“, sagte der 59-Jährige. „Wir sind zum Schutz unserer Souveränität gezwungen, über die Vervollkommnung unserer Gesetze nachzudenken. Diejenigen, die im Dienste anderer Staaten auf innenpolitische Prozesse Einfluss nehmen, müssen härter zur Verantwortung gezogen werden.“
Der Ex-Geheimdienstchef, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war, will sich am 4 März 2012 wieder in den Kreml wählen lassen. Zum Chef seines Wahlkampfstabes ernannte er überraschend den sowjetischen Kultregisseur Stanislaw Goworuchin (75).
