EU-Gipfel: Merkels Mammut-Programm
Die Kanzlerin will in einem neuen Anlauf den Durchbruch im Kampf gegen die sich verschärfende Euro-Krise schaffen.
Brüssel. Mammut-Aufgabe für Angela Merkel: Die Kanzlerin hat sich für den EU-Krisengipfel, der am Donnerstag in Brüssel startete, viel vorgenommen. Gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs will sie einen Weg aus der Schuldenkrise finden, die mittlerweile weltweit für Beunruhigung sorgt. Ein Überblick über die Vorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen:
Griechenland, Portugal und Irland wurden zu Euro-Sorgenstaaten, da sie aus Sicht der Finanzmärkte zu viele Schulden gemacht haben. Also leihen Banken oder Investmentfonds ihnen kein Geld mehr zu tragbaren Bedingungen.
Die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) mussten den drei Euro-Staaten mit Notkrediten beispringen. Doch auch andere Euro-Länder haben einen hohen Schuldenstand. Deutschland und Frankreich möchten daher, dass sich die europäischen Staaten künftig nicht mehr übermäßig verschulden und solider mit dem Geld ihrer Steuerzahler haushalten.
Die EU-Kommission und der oberste EU-Gerichtshof sollen die Staaten stärker überwachen und disziplinieren. Zudem fordern Deutschland und Frankreich wirksamere, schärfere Strafen für Schuldensünder. Das wollen sie im EU-Vertrag festschreiben lassen.
Mittlerweile haben auch Italien und Spanien Probleme wegen ihrer Schuldenberge. Also suchen die Europäer nach weiteren Krisenwerkzeugen, damit die großen Euro-Länder nicht ins Taumeln geraten. Sie erwägen, dem IWF 200 Milliarden Euro bereitzustellen. Er könne damit kriselnden Euro-Staaten helfen.
Zudem soll der dauerhafte Euro-Rettungsfonds bereits 2012 und nicht erst 2013 starten. Er wird 500 Milliarden Euro schwer sein. Strittig ist, ob der bisherige vorübergehende Rettungsfonds parallel eine Zeit lang weiterbestehen soll. Er hat eine Ausleihkapazität von 440 Milliarden Euro, frei verfügbar wären derzeit noch etwa 250 Milliarden Euro.
Streit gibt es um die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Aus deutscher Sicht soll die oberste Euro-Währungshüterin völlig unabhängig bleiben. Dagegen wollen Frankreich und Italien die EZB, die die Lizenz zum unbegrenzten Gelddrucken hat, stärker in den Krisenkampf einspannen. Auch bei dem gemeinsamen Schuldenmachen (Eurobonds) sind sich die Europäer uneins. Deutschland lehnt die gemeinsamen europäischen Anleihen weiterhin ab.
