Sarkozy: Das ist Europas letzte Chance
Frankreichs Staatschef fordert mit Kanzlerin Merkel weitreichende Reformen. Die EZB senkt den Leitzins.
Brüssel/Frankfurt. Dramatische Tage für die EU: Zum Start des Brüsseler Krisen-Gipfels ist ein existenzbedrohender Streit über den Kurs der Euro-Rettung entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy fordern eine weitreichende EU-Reform zur Eindämmung der Schuldenkrise — dazu müssten auch die EU-Verträge geändert werden.
Viele Partner sehen das aber kritisch. Gegenwind für das Duo Merkel und Sarkozy („Merkozy“) kommt vor allem aus Großbritannien. Falls kein Kompromiss gelinge, sei der Zusammenhalt der gesamten Union bedroht, sagten Diplomaten in Brüssel.
Sarkozy forderte in deutlichen Worten Reformen: „Nie war das Risiko so groß, dass Europa explodiert.“ Wenn es beim Gipfel keine Einigung gebe, „werden wir keine zweite Chance haben“. Merkel sagte, der Euro habe an Glaubwürdigkeit verloren. Sie erwarte einen „Schritt in Richtung einer Stabilitätsunion, der Fiskalunion“.
Zur Rettung des Euro ziehen derweil Europas Währungshüter fast alle Register. Die EZB senkte ihren Leitzins um einen Viertel-Prozentpunkt auf ein Prozent. Damit will sie die von Staatsschulden- und Finanzkrise schwer belastete Wirtschaft stützen und einem Abgleiten in eine tiefere Rezession vorbeugen.
Um ein Austrocknen der Geldmärkte zu verhindern, greift die EZB den Banken zudem noch stärker unter die Arme. EZB-Präsident Mario Draghi kündigte an, dass sich Geschäftsbanken nun für einen extrem langen Zeitraum von drei Jahren Geld von der Notenbank leihen können.
Mitten in der Schuldenkrise haben am Donnerstag sechs deutsche Banken im Zuge des „Stresstests“ schlechte Noten von der europäischen Bankenaufsicht EBA erhalten. Insgesamt fehlen den Instituten 13,1 Milliarden Euro Kapital für Krisenzeiten. dpa/sbi
